Schwarz-Grüne Landesregierung will Bürgerentscheide einschränken!
Vor einigen Wochen sprachen sich die Bürger bei uns im Kreis Rendsburg-Eckernförde bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Imland-Kliniken in ihrer bisherigen Form aus und konnten so einen getroffenen Beschluss der Altparteien verhindern. Nun wollen die CDU und die Grünen im Landtag eben jenes Mitbestimmungsrecht und elementares Element der Demokratie abschaffen!