Was in Göttingen gerade verhandelt wird, ist keine Lappalie. Es geht nicht um ein paar Minuten Lautsprecherklang, sondern um eine Grundsatzfrage: Wie viel kulturelle Selbstrelativierung verträgt dieses Land?

Die Ditib-Moschee in Göttingen wird am Dienstag zum Fastenbrechen einen Muezzin-Ruf erklingen lassen. Damit aber nicht genug, denn künftig will die Moschee in Zukunft einmal im Monat den Muezzinruf öffentlich erschallen lassen. Zumindest soll dies in den kommenden Monaten mit der Stadt verhandelt werden. Die Stadt Göttingen spricht von einem regulären Genehmigungsverfahren, von Lärmgutachten, von kontrollierbaren Auflagen. Doch wer die Debatte auf Dezibel reduziert, verkennt ihren Kern. Hier wird keine x-beliebige Schallquelle geprüft – hier wird eine religiöse Botschaft bewusst in den öffentlichen Raum getragen.

Die Entscheidung der Berliner Grünen, das sogenannte Neutralitätsgesetz abschaffen zu wollen, ist ein politischer Irrweg und ein gefährlicher Bruch mit einem fundamentalen Prinzip unseres freiheitlichen Staatswesens. Dieses Gesetz ist kein willkürliches Relikt, sondern Ausdruck des säkularen Rechtsstaats. Es soll verhindern, dass staatliche Repräsentanten öffentliche Macht mit religiösen oder ideologischen Symbolen vermischen und dadurch das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Neutralität des Staates untergraben.

Die Diskussion um Einbürgerungen ohne klassischen Sprachtest, etwa in Rheinland-Pfalz, zeigt eine gefährliche Entwicklung: Staatsbürgerschaft droht, von einem Ergebnis echter Integration zu einer verwaltungstechnischen Formalität zu werden.