Heute Vormittag trat der Gemeindewahlausschuss anlässlich der Zulassung der von den Parteien eingebrachten Wahlvorschläge zusammen und beriet über die Zulassung von 12 Parteien zur Kommunalwahl 2023 am 14. Mai. Die Kandidaten in allen 25 Kieler Wahlkreisen wurden zu Wahl zugelassen! Somit wird die AfD im gesamten Kieler Stadtgebiet wählbar sein!

Immer schamloser greifen die Blockparteien in unser Leben und unsere demokratischen Rechte ein. Vor Allem um die eigenen Position zu stärken. Die Verachtung gegenüber dem mündigen Bürger wird größer und mit Allen Mitteln versuchen sich die Blockparteien vor diesem und der Opposition verstecken.

Die “Letzte Generation” erpresst bundesweit die demokratischen Institutionen mit illegalen Mitteln. Sie blockiert Straßen, gängelt die arbeitenden Bürger und gefährdet Menschenleben! Nun geht der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in Gespräche mit den Klimaextremisten, wie es bereits sein Amts- und Parteikollege in Hannover getan hat.

Im Rahmen der Berichterstattung über die schrecklichen Gewalttaten des staatenlosen Palästinenser Ibrahim A. wurde bekannt, dass er im Zeitraum Juli bis November 2021 in der Kieler Gemeinschaftsunterkunft in der Arkonstraße untergebracht war. Aufgrund verschiedener Vorfälle erhielt Ibrahim A. am 29. November 2021 ein Hausverbot in der Gemeinschaftsunterkunft.

Am 25. Januar tötee der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. zwei junge Menschen im Regionalexpress RE70 Kiel Richtung Hamburg. Die noch laufende Aufarbeitung dieses schockierenden Verbrechens hat eine Versäumniskette mehrerer beteiligter Behörden zu Tage gefördert, die ein Schlaglicht auf die Funktionsfähigkeit, Organisationsstrukturen und offenbare Überforderung der Ausländerbehörden in Kiel und in Deutschland wirft.

In einem Artikel der Kieler Nachrichten (KN-Online) vom 16.02.2023 wurde über eine Aktuelle Stunde berichtet, die der SSW kurzfristig vor der Ratsversammlung am 16.02.2023 eingereicht hatte. Inhalt der Debatte sollte der Auftritt von Daniele Ganser in der Wunderion-Arena (Kiel) sein. Laut KN-Bericht sprachen sich ALLE Parteien gegen einen Auftritt seiner Person aus.