Die AfD-Ratsfraktion verurteilt den mangelnden Sparwillen der anderen Ratsfraktionen und macht selbst Vorschläge für Einsparpotentiale im Millionenbereich. Die Änderungsanträge der AfD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2023 zeigen deutlich, dass die Landeshauptstadt Kiel erhebliche Möglichkeiten hat, die Stadtkasse zu entlasten, ohne dass Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt gemacht werden müssen.

Die AfD-Ratsfraktion stimmt als einzige Fraktion gegen die Planung der Stadtbahn und wird die weiteren Entwicklungen der nächsten Jahre sehr kritisch begleiten. In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wird die Kieler Politik die Zustimmung zum größten Projekt der Landeshauptstadt geben. Die Stadtbahn soll kommen und etwa 1.000.000.000 € an Steuergeld kosten und im höheren Maße Ressourcen der Verwaltung bedürfen. Nach Einschätzung der AfD-Ratsfraktion wurden Kosten und Risiko nicht angemessen gegenüber dem Nutzen abgewogen. Kritische Betrachtungen und Gegenstimmen in der Bevölkerung wurden nicht beachtet.

Der Oberbürgermeister musste von Gefahren berichten, die der Kieler Wirtschaft drohen. In derselben Ausschusssitzung wird über die erfolgreiche Einführung der Gendersprache in der Stadtverwaltung frohlockt. Kann man sich nicht mehr ausdenken! Was mit den 200.000 € für gendergerechte Toiletten geschieht, ist noch offen.

Wieder einmal sorgt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA Uni Kiel) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Aufregung. Dabei handelt es sich dieses Mal nicht um einen Aufruf zur Teilnahme an einer linksextremen Demonstration, sondern um eine auf den ersten Blick harmlose Stellenausschreibung. Diese hat es aber in sich, wie man beim Lesen des letzten Absatzes feststellt. Denn ironischerweise beinhaltet er alles, wogegen sich der AStA angeblich so beherzt engagiert: Diskriminierung, Rassismus, Speziesismus und Sexismus. Denn dort heißt es wortwörtlich: “Black, Indigenous and Persons of Color (BIPoC), Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen, Frauen*,

Peinlich und pietätlos: Die Landeshauptstadt Kiel wollte am gestrigen Donnerstag einen Beitrag zum würdigen Gedenken von Verstorbenen durch Drogenmissbrauch leisten. Dabei wollte sie allerdings nicht auf das sogar mittlerweile unter Verwaltungsmitarbeitern vorgeschriebene Gendern verzichten.

So stellt sich heraus, dass der „internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ (* kann wahlweise durch _ oder : ersetzt werden) ein Fest für Gender-Fetischisten ist. Zumindest für die der Landeshauptstadt Kiel, die sich prompt für den Begriff „Drogengebrauchenden“ entschieden haben.

In der heutigen Ratsversammlung beantragten die Linken die Erhebung einer Übernachtungssteuer. Eike Reimers, Vorsitzender der Kieler AfD-Ratsfraktion: “Dies haben wir selbstverständlich abgelehnt!” Weitere Belastungen der Öffentlichkeit sind nicht die Lösung gegen einen defizitären Haushalt. Ganz im Gegenteil. Die öffentliche Haushalte müssen die massiven Ausgaben zurückfahren und nicht durch Mehreinnahmen finanzieren! Man hat sich bedauerlicherweise darauf geeinigt, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen.