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„Die Hansestadt Lübeck muss das Bündnis ‘Sichere Häfen’ sofort verlassen!“

Die CDU geführte Landesregierung feiert die Einigung in der Verteilung von Flüchtlingskosten mit den kommunalen Landesverbänden, zeitgleich verfassen Städte und Kommunen einen Brandbrief an die grüne Integrationsministerin, in der sie eine Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen beklagen. Das Bündnis „Sichere Häfen“ ist an der Belastungsgrenze. Ministerpräsident Günther fordert ein Ende der ungesteuerten Migration, während die zuständige Bundesinnenministerin Faeser (SPD) im hessischen Landtagswahlkampf mit Forderungen nach einem Ausländerwahlrecht ab 6 Monaten Aufenthalt und erleichtertem Familiennachzug weitere Fluchtanreize setzt. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

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Lübeck: Grüne gehen kompromisslos gegen Autofahrer vor!

In der Hansestadt Lübeck mehren sich Debatten zur Gestaltung von Kreisverkehren und ganzen Straßenzügen, um sowohl ÖPNV, LKW und PKW wie auch Radfahrer in einem gemeinsamen Konzept zu berücksichtigen. Die Lösungsfindung wird dabei durch die grünen Ideologen erschwert.

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„Dieser Kompromiss wird nicht annähernd ausreichen, um die Schieflage in der Flüchtlingspolitik zu kaschieren!“

Die Einigung von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zu einer fairen Verteilung der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist gestern beschlossen worden. Während Ministerpräsident Günther (CDU) und Finanzministerin Heinold (Grüne) von einem guten Ergebnis sprechen, ist den Vertretern von Städten und Kreisen nicht zum Jubeln zumute. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

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