Kategorie: Energiepolitik

Statt Enteignung von Haus und Hof: Lieber raus aus der EU!

Millionen Hauseigentümer werden sich in den kommenden Jahren massiv verschulden müssen. Oder sie sitzen plötzlich auf der Straße! Nachdem Bundesabriss-Minister Habeck (Grüne) mit seinem Heizungs-Horror Ernst machen will – Öl- und Gasheizungen werden in absehbarer Zeit einfach verboten – zieht jetzt die EU nach und beschließt kaum noch erfüllbare Energiestandards für Wohnbauten. Neues Dach, neue Dämmung, neue Fenster und Türen: Rund sechs Millionen Häuser allein in Deutschland sind betroffen. Wie Familien sich das leisten sollen, ist aber nur die eine Frage.

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CDU-Wahlprogramm: Falsche Versprechen!

Wie viel Heuchelei kann man eigentlich in programmatische Leitlinien für ein Kommunalwahlprogramm packen? Nun, wenn es nach der CDU Schleswig-Holstein geht: Eine ganz schöne Menge! Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten zu einem „kleinen Parteitag“ in Neumünster und haben einstimmig ihr Leitprogramm für die Kommunalwahlen am 14. Mai hier in Schleswig-Holstein beschlossen. Die Überschrift: „Heimat, Geborgenheit, Sicherheit“.

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Trotz Energiekrise: Landtag gegen längere AKW-Laufzeiten!

Wieder einmal haben die Altparteien bewiesen, wie wenig ihnen der Industriestandort Deutschland am Herzen liegt: Im Kieler Landtag haben sich die Parteien in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dazu entschlossen, einen Antrag auf Erhalt der letzten drei deutschen Atomkraftwerke abzulehnen. Wäre der Antrag durchgegangen, so hätte sich das Land Schleswig-Holstein auf Bundesebene für den Erhalt von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland einsetzen müssen. Doch für pragmatische Politik gibt es auch im Norden längst keine Mehrheiten mehr.

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