Kategorie: Grundrechte und Rundfunk

Es ist Zeit für Ihren Rücktritt, Frau Faeser!

Das von der Innenministerin verbotene „Compact-Magazin“ darf seine Arbeit wieder aufnehmen. Nachdem Nancy Faeser das Magazin am 16. Juli als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ verboten hatte, zweifelte das Gericht die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung an.

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Angriff auf die Pressefreiheit!

In diesem Moment werden die Räume des Compact-Magazins durchsucht, nachdem Innenministerin Faeser ein Verbot gegen das Magazin aussprach.

Wer in Deutschland öffentlich die Regierung und die gegenwärtige Politik anzweifelt, der wird durch die kreative Erfindung absurder Anschuldigungen und Unterstellungen nun also verboten.

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