Kategorie: Grundrechte und Rundfunk

Zum Tag der Pressefreiheit: Meinungsvielfalt statt Meinungsvorgabe!

Am 3. Mai wird weltweit der Tag der Pressefreiheit begangen – auch in Deutschland. Politiker und Medienvertreter nutzen diesen Anlass regelmäßig, um sich zur Freiheit von Meinung und Berichterstattung zu bekennen. Doch bei aller öffentlichen Rhetorik darf eines nicht verschwiegen werden: In der Realität gerät die Presse- und Meinungsfreiheit auch in unserem Land zunehmend unter Druck.

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Gerichtsreform der Landesregierung gescheitert: Schwarz-Grün will an vollkommen falscher Stelle sparen!

Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat mit ihrer geplanten Gerichtsreform eine politische Niederlage erlitten. Ursprünglich wollte sie im Zuge des Sparzwangs der Landesregierung Gerichtsstandorte drastisch reduzieren, etwa die Zahl der Arbeits- und Sozialgerichte von neun auf zwei senken, etliche Amtsgerichte streichen. Doch nach massiver Kritik, insbesondere von Beschäftigten und dem Richterverband, musste sie die Pläne fast vollständig zurücknehmen. Das Ergebnis ist nun eine deutlich abgeschwächte Reform: Acht statt neun Standorte bleiben erhalten, allein Neumünster verliert nun ein Arbeitsgericht.

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