Kategorie: Grundrechte | GEZ

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Abschied von der Rechtsstaatlichkeit

Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur sogenannten Bundesnotbremse hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst ein bedauernswertes Armutszeugnis seiner jüngeren Verfassungsrechtsprechung ausgestellt: zügig schreitet es fort auf seinem erbärmlichen Weg zum Steigbügelhalter dramatischen Gesetzgebungsversagens und adelt außerdem die scheidende Merkel-Regierung mit einem unverdienten Abschiedsgeschenk. Noch in Jahrzehnten werden sich spätere Juristengenerationen fragen, wie sich nach und nach ein so bisher nicht feststellbarer Qualitätsverlust in die Verfassungsrechtsprechung hat einschleichen können.

Weiterlesen »

Ist die 2G-Regel brandgefährlich?

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Rundschreiben vom 18. November allen Feuerwehren im Land die konsequente Umsetzung der 2G-Regel für den Übungs- und Einsatzbetrieb. Damit

Weiterlesen »

Gottes Wort nur noch für Geimpfte

Der Coronawahnsinn hat nun endgültig die Kirchengemeinden erreicht. Die Pfarrgruppe Bodenheim-Nackenheim (Rheinland-Pfalz) hat zu Beginn des Monats die 2G-Regel für Gottesdienste eingeführt: nur Geimpfte und

Weiterlesen »
visitor counter

AKTUELLE BEITRÄGE


ARCHIV