
Demokratiefeindlich: CDU und Grüne wollen kleinere Parteien benachteiligen!
Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant eine weitreichende Reform des Kommunalrechts: Fraktionen in Kreistagen und in Gemeinden ab 31 Mitgliedern (in der Regel sind Orte ab 25.000 Einwohner betroffen), sollen in Zukunft drei statt zwei Mitglieder brauchen. Wollen sich die Altparteien so etwa die unliebsame Opposition (beispielsweise von der AfD) vom Hals halten?!