Kategorie: Wirtschaftspolitik

Kurt Kleinschmidt

SPD – „Schulden Partei Deutschland“?

Wo zu Zeiten von Friedrich Ebert bis Oskar Lafontaine das „S“ in SPD noch für Sozialdemokratisch stand, müssten spätestens jetzt die Genossen ihre Partei in „Schulden Partei Deutschland“ umbenennen. Als ob 2,85 Mrd. Euro Schulden für das Land Schleswig-Holstein nicht schon hart genug wären, sollte die Schuldenuhr nach dem Willen der SPD in Schleswig-Holstein auch weiterhin nur eine Richtung kennen – vorwärts! Oder, um es mit den Worten eines Vorzeigegenossen zu sagen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

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AfD arm trotz Arbeit

14 Mio. Deutsche arm trotz Arbeit

Arm trotz Arbeit – so lässt sich das Leben in Deutschland zusammenfassen: 16,6 Prozent der Bevölkerung gelten mittlerweile als arm, da sie über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Das sind fast 14 Millionen Bundesbürger! Die meisten von ihnen sind entweder erwerbstätig, Rentner – oder Kinder. Der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes berücksichtigt dabei noch nicht mal die aktuelle Lage mit horrenden Energiekosten und die Inflationsrate – denn er stützt sich noch auf Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Es dürfte tatsächlich also noch weitaus schlimmer aussehen.

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AfD Hamburg Hafen China

AfD gegen Hamburgs Hafen-Deal mit China

Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat fragwürdigerweise prominente Befürworter bei den Altparteien. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Ministerpräsident Daniel Günther, votieren für den umstrittenen Deal. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals. Der Antrag wurde abgelehnt.

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