Kategorie: Wirtschaftspolitik

Wo zu Zeiten von Friedrich Ebert bis Oskar Lafontaine das „S“ in SPD noch für Sozialdemokratisch stand, müssten spätestens jetzt die Genossen ihre Partei in „Schulden Partei Deutschland“ umbenennen. Als ob 2,85 Mrd. Euro Schulden für das Land Schleswig-Holstein nicht schon hart genug wären, sollte die Schuldenuhr nach dem Willen der SPD in Schleswig-Holstein auch weiterhin nur eine Richtung kennen – vorwärts! Oder, um es mit den Worten eines Vorzeigegenossen zu sagen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat fragwürdigerweise prominente Befürworter bei den Altparteien. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Ministerpräsident Daniel Günther, votieren für den umstrittenen Deal. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals. Der Antrag wurde abgelehnt.