Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur sogenannten Bundesnotbremse hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst ein bedauernswertes Armutszeugnis seiner jüngeren Verfassungsrechtsprechung ausgestellt: zügig schreitet es fort auf seinem erbärmlichen Weg zum Steigbügelhalter dramatischen Gesetzgebungsversagens und adelt außerdem die scheidende Merkel-Regierung mit einem unverdienten Abschiedsgeschenk. Noch in Jahrzehnten werden sich spätere Juristengenerationen fragen, wie sich nach und nach ein so bisher nicht feststellbarer Qualitätsverlust in die Verfassungsrechtsprechung hat einschleichen können.

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Rundschreiben vom 18. November allen Feuerwehren im Land die konsequente Umsetzung der 2G-Regel für den Übungs- und Einsatzbetrieb. Damit gingen gleich mehrere Probleme einher, die der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer nacheinander aufzählt. Das gravierendste Problem davon sei, würden bei der empfohlenen „konsequenten Umsetzung der 2G-Regel“ gemessen an der Impfquote im Land nur etwa zwei Drittel der 52.400 Einsatzkräfte für die Brandbekämpfung zur Verfügung stehen. Ein Drittel der Feuerwehrleute würde im Ernstfall nicht zur Brandbekämpfung und zum Schutz der Menschen ausrücken.