Grenzschutz ist Aufgabe und Recht souveräner Staaten

Die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) warnt angesichts explosionsartig steigender Migrationsströme vor einem Kollaps an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Grenzkontrollen. Auch Dänemark hält an seinem Modell von Grenzkontrollen zum Schutz des Landes vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität fest. „Dass man in diesem Land Selbstverständliches wie den Schutz unserer Grenzen vor illegaler Migration, internationaler Kriminalität und islamistischem Terror überhaupt diskutieren muss, ist absurd“, beklagt der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer.

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Schleswig-Holstein hat den teuersten Strom

Schleswig-Holsteiner zahlen mehr für Strom, als die Bewohner aller anderen Bundesländer – als Folge der sogenannten Energiewende. Weil speziell in Schleswig-Holstein besonders viel Strom aus Erneuerbaren Energien produziert wird, werden auch besonders viele Stromleitungen gebaut – mit der Folge, dass die Umlage und die Netzentgelte im Norden um 20% höher ausfallen, als in anderen Bundesländern. Dies bestätigte Netzbetreiber SH Netz gerade gegenüber dem NDR. Neben dem Netzentgelt hat sich auch der Preis für CO2-Zertifikate laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in den vergangenen 24 Monaten mehr als verdoppelt.

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Kostenpflichtige Schnelltests spalten die Gesellschaft

Seit dem 11. Oktober 2021 sind Antigen-Schnelltests nach Beschluss zwischen Bund und Ländern für den Bürger nicht mehr kostenfrei. Der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer verurteilt dies als unsozial. Die Kostenpflicht bei den Antigen-Schnelltests werde vor allem diejenigen Ungeimpften treffen, die in „prekären Verhältnissen“ leben und sich Antigen-Tests „nicht leisten können“. Es seien wieder einmal „die Schwächsten der Gesellschaft, die am stärksten unter einer völlig aus dem Ruder laufenden Corona-Politik zu leiden haben.“

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Jörg Nobis bedauert Rückzug von Jörg Meuthen

Der schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Nobis hat den angekündigten Rückzug von Prof. Jörg Meuthen als Bundesparteivorsitzender bedauert. Meuthen sei „ein gutes Gesicht für die Partei“, sagte Nobis am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich finde das sehr schade, dass er sich zurückzieht“, sagte Nobis. Er habe Meuthen für dessen Arbeit gedankt und könne dessen persönliche Beweggründe nachvollziehen.

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Corona ist ein Stresstest für unsere Demokratie

Auf einem Stammtisch des Kreisverbandes Kiel hielt der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer einen Vortrag zur Corona-Lage in Deutschland, den zurechtgebogenen Gesetzesrahmen, und was noch alles nötig war, um diesen Stresstest für unsere Demokratie am Ende mit dem Ergebnis “nicht bestanden” festzustellen. Das 18-minütige Video wurde am 27.09.2021 auf Facebook veröffentlicht.

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Gereon Bollmann will, dass AfD den richtigen Biss zeigt

Vor zehn Tagen ist der pensionierte Richter Gereon Bollmann zum ersten mal für die AfD in den Bundestag eingezogen – von Listenplatz 2 in Schleswig-Holstein. Noch am späten Wahlabend sagte er der Eckernförder Zeitung, er hätte sich jedoch ein besseres Ergebnis gewünscht, als letztlich erreicht wurde. „Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen“, sagte Bollmann dennoch erleichtert, nachdem die AfD mit 10,3 Prozent den Wiedereinzug in ähnlicher Abgeordnetenstärke schaffte, wie 2017. „Ich hatte Schlimmeres befürchtet“, räumte Bollmann ein.

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