Geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist legislative Willkür

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 14. April 2021 02:12

Die Bundesregierung unter Angela Merkel plant eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und entmachtet damit die Länder. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes folgt dem bekannten Muster der erst kürzlich erfolgten Novellierung: Es wird im Gesetz passend gemacht, was – vor allem der Kanzlerin – nicht passte. Was Richter und Verfassungsrechtler bundesweit zu Recht kritisierten, wird mal eben im Nachgang legitimiert. Mit der geplanten Konzentration der Macht im Bundeskanzleramt wird die Axt an das föderale Demokratieprinzip unseres Landes gelegt.“

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Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 11. April 2021 22:25

Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, die es zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission gegeben hatte. Dabei wurden wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen Familien, Wirtschaft und Gesundheit – letzteres etwa durch eine Corona-Resolution, die anhand eines 9-Punkte-Plans konkret den Weg zurück in die Normalität aufzeigt. Wichtige Beschlüsse wurden außerdem zur Europapolitik sowie zur Landesverteidigung gefasst. Entschieden wurde auch über das Personal für das Bundesschiedsgericht.

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AfD-Kampagnenfilm 2021: Deutschland. Aber normal.

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 10. April 2021 18:18

Auf dem 12. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden erlebten vor rund 570 Delegierten auch zwei Kampagnenfilme für den Bundestagswahlkampf 2021 ihre Premiere. Im folgenden der Film: „Deutschland. Aber normal.“. Dieser appelliert für nicht mehr und nicht weniger als eine Rückkehr zu einem normalen Leben in Deutschland, und dies auf vielen Ebenen.

Der zweite Kampagnenfilm heißt: Es gibt da eine Partei, …

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Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 10. April 2021 10:30

Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die gleiche Aussage: die Gesundheitsämter melden ihrer Zahlen „verzögert“. Am Wochenende sind die meisten Ämter unbesetzt, obwohl seit über einem Jahr bekannt ist, dass Deutschland von einer Pandemie belastet ist.

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Angebliche Seenotretter hissen linksextreme Antifa-Flagge

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 09. April 2021 15:47

Das teilweise mit Geldern der Kirchen finanzierte Schlepperschiff „Sea-Watch 4“ hat die Flagge der Terrororganisation Antifa gehisst. Nachdem gestern eine italienische Journalistin Bilder der am Bug befestigten Flagge veröffentlicht hatte, bestätigte die Sea-Watch-Crew heute auf Twitter: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.“ Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Damit zeigen die vermeintlichen Retter, wie sehr sie den Rechtsstaat verachten."

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