Das Bundesverfassungsgericht nimmt Abschied von der Rechtsstaatlichkeit

Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur sogenannten Bundesnotbremse hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst ein bedauernswertes Armutszeugnis seiner jüngeren Verfassungsrechtsprechung ausgestellt: zügig schreitet es fort auf seinem erbärmlichen Weg zum Steigbügelhalter dramatischen Gesetzgebungsversagens und adelt außerdem die scheidende Merkel-Regierung mit einem unverdienten Abschiedsgeschenk. Noch in Jahrzehnten werden sich spätere Juristengenerationen fragen, wie sich nach und nach ein so bisher nicht feststellbarer Qualitätsverlust in die Verfassungsrechtsprechung hat einschleichen können.

Weiter »

Wohin mit den ausgedienten Windkraftanlagen?

Windkraftanlagen sind auf einen Betrieb von 25 bis 30 Jahren ausgelegt. Ausgediente Windkraftanlagen sind zum großen Teil Sondermüll und auch als solcher zu entsorgen. Baurechtlich dazu verpflichtet sind die Betreiber. Sie können sie aber auch abbauen, um sie in einem anderen Land wieder zu installieren, falls sie dort dafür Käufer finden. In Weißrussland, der Ukraine, in Kasachstan, Iran und der Türkei laufen dorthin verkaufte Anlagen bereits. Aber die Preise dafür fallen schon massiv, denn die Menge der ausgedienten Anlagen wird erheblich zunehmen.

Weiter »

Fast 20.000 Messer-Angriffe in einem Jahr

Ist das etwa das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat”, wie Bundespräsident Steinmeier behauptet? Nein, es ist der blanke Alltagshorror, der nach 16 Jahren Merkel-Politik unser Land beherrscht: Fast 20.000 Messer-Angriffe gab es in Deutschland allein im vergangenen Jahr. Das ergab eine Auswertung, die eine Tageszeitung aus den Statistiken der Bundesländer erstellen konnte. Demnach wurden mindestens 100 Menschen bei den Attacken ermordet. Stark überproportional ist der Ausländeranteil.

Weiter »

AfD kommt laut Umfrage in Schleswig-Holstein auf 7%

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein, würde die Alternative für Deutschland laut zweier Umfragen im Norden zulegen. Bei der Insa-Wahlumfrage vom 24.11.2021 im Auftrag der Bild-Zeitung kommt die AfD auf 7 Prozent. Die dauerhafte Umfrage des Online-Instituts Civey kommt für die AfD im Norden aktuell sogar auf noch deutlich höhere Werte. „Ein klarer und ordentlicher Kurs für Freiheit und gegen eine Diskriminierung Ungeimpfter in der Corona-Politik zahlt sich aus“, äußerte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer. Die AfD war bei der Landtagswahl im Mai 2017 mit fünf Abgeordneten eingezogen.

Weiter »

Ist die 2G-Regel brandgefährlich?

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Rundschreiben vom 18. November allen Feuerwehren im Land die konsequente Umsetzung der 2G-Regel für den Übungs- und Einsatzbetrieb. Damit gingen gleich mehrere Probleme einher, die der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer nacheinander aufzählt. Das gravierendste Problem davon sei, würden bei der empfohlenen „konsequenten Umsetzung der 2G-Regel“ gemessen an der Impfquote im Land nur etwa zwei Drittel der 52.400 Einsatzkräfte für die Brandbekämpfung zur Verfügung stehen. Ein Drittel der Feuerwehrleute würde im Ernstfall nicht zur Brandbekämpfung und zum Schutz der Menschen ausrücken.

Weiter »

Kinder werden wieder unnötig bedrängt

Ab Montag wird an Schulen in Schleswig-Holstein wieder die erst vor kurzem abgeschaffte Maskenpflicht eingeführt. Außerdem werden Testpflichten ausgeweitet und es sollen Kinder durch eine Impfkampagne zu Impfungen gedrängt werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch stellt fest, dieser Landesregierung sei “nicht mehr zu trauen.” Allen Beteuerungen zum Trotz setze Bildungsministerin Prien unsere Schulkinder nun wieder massiv unter Druck. “Maskenpflicht, Testpflicht, Impfkampagne – all das, obwohl nach wie vor erwiesen ist, dass Kinder nicht schwer erkranken und von Schulen keine Gefährdung für die Gesamtbevölkerung ausgeht”, so Schnurrbusch.

Weiter »

Aus der Region

visitor counter

AKTUELLE BEITRÄGE


ARCHIV