AfD Schleswig-Holstein

Keine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Lockdown-Kosten

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Freitag, 07. Mai 2021 07:25

Die Forderung der Linkspartei, über mehrere Jahre eine hohe Vermögensabgabe einzuführen, um die in Deutschland durch den Covid19-Lockdown entstandenen Kosten zu refinanzieren, wies der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel in seiner Rede vom 6. Mai deutlich zurück: „Es ist verwerflich, dass das Corona-Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, um den Bürgern vorzuschreiben wie sie zu leben haben, um die Schuldenbremse zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen, und um eine Vermögensabgabe einzuführen!“

Legitimer Bürgerprotest ist keine politisch motivierte Kriminalität

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 06. Mai 2021 08:27

Anfang der Woche stellte die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gemeinsam mit Abteilungsleitern des Verfassungsschutzes und der Polizei den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. In der Pressemitteilung der Innenministerin werden dabei Corona-Demonstrationen unter der Überschrift ‚politisch motivierte Kriminalität‘ zusammengefasst. Nach Ansicht des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer setzt das CDU-geführte Innenministerium damit seinen Weg fort, legitime Bürgerproteste zu kriminalisieren, die sich gegen staatliche Corona-Maßnahmen richteten.

Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein muss abgewickelt werden

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 04. Mai 2021 09:22

Die schon seit langem in der Kritik stehende Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat rund 5.000 säumigen Mitgliedern den Besuch des Gerichtsvollziehers angedroht. So berichtet die SHZ und mahnt in ihrem Artikel an, für die nächste Landtagssitzung lägen noch keine Anträge zur geplanten Abwicklung der Kammer vor. Nicht erwähnt wird, dass die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits Anfang 2020 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Zwangskammer und zur Schaffung einer neuen, freiwilligen Pflegevereinigung vorgelegt hat.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt in linksgrüne Klima-Diktatur

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Sonntag, 02. Mai 2021 09:53

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sagt voraus: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem sogenannten Klimaschutz führt uns nach der Bundestagswahl schnurstracks in die linksgrüne Klima-Diktatur. Es sei laut Meuthen vollkommen klar, dass dieses Urteil von einer kommenden Bundesregierung mit grüner Beteiligung als Freibrief genutzt werden wird, um weitreichende Verbote und massivste, enorm kostenintensive Verschärfungen in allen Lebensbereichen durchzudrücken. Diese Verschärfungen würden für weite Teile der Bevölkerung ein gravierendes finanzielles Problem darstellen.

Die EZB okkupiert das Bankensystem

Details: Kategorie: International; Erstellt: Samstag, 01. Mai 2021 08:41

Die EZB begnügt sich nicht mehr mit ihren eigentlichen Aufgaben, der Geldwertstabilisierung und der Geldverteilung. Sondern sie strebt offenbar danach, das Bankensystem komplett zu okkupieren. Dies geschieht auf perfide Art und Weise: Zunächst definiert sie ein unangemessenes Inflationsziel (2%) implementiert ökonomisch widersinnige Negativzinsen, diktiert mittels Anleihekäufen einen absurd tiefen Marktzins, der zu Fehlallokationen führt und den Banken eine elementare Ertragsgrundlage raubt, und spielt sich dann als Retter des Bankensystems auf, indem sie Banken Kredite (für Ausleihungen) zu –1% gewährt.

Bürger zahlen wieder Unsummen für Phantomstrom

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 28. April 2021 16:09

Laut den gestern von der Bundesnetzagentur vorgelegten Zahlen sind die Entschädigungszahlungen für das Zwangsabschalten von Windrädern in Schleswig-Holstein mit 332 Millionen Euro unverändert auf hohem Niveau. Deutschlandweit erreichten sie sogar mit 761 Millionen Euro einen neuen Rekord.

Der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Kieler Landtag, Jörg Nobis, plädiert für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „332 Millionen Euro wurden vom Land Schleswig-Holstein an die Stromversorger gezahlt – für Strom, der gar nicht produziert wurde.“