Am Sonntag AfD wählen: Für ein Europa der Nationen

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Kategorie: International

Erstellt: Samstag, 25. Mai 2019 09:35

Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt. Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen. Es ist eine Illusion, dass die nationalen Identitäten nach und nach durch eine europäische abgelöst werden könnten. Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger als Herzstück der Demokratie gelebt und bewahrt werden.

Machen Sie daher am 26. Mai 2019 Ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland!

Mehr Netto vom Brutto!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 15. Mai 2019 22:01

Jetzt ausprobieren: So viel mehr hätten Sie jeden Monat im Portemonnaie, wenn es nach dem Willen der AfD-Fraktion ginge!

Liebe Mitbürger, damit Sie zukünftig mehr Netto vom Brutto haben, wollen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Kleinere und mittlere Einkommen von Arbeitnehmern und von gesetzlich versicherten Selbständigen wollen wir zusätzlich deutlich bei den Sozialabgaben entlasten. Damit Sie sofort sehen können, was Sie mit unseren Ideen zukünftig mehr in der Tasche hätten, haben wir für Sie einen Gehaltsrechner erstellt. Er zeigt Ihnen den Unterschied zu Ihrem heutigen Nettogehalt. Viel Vergnügen beim Ausprobieren!

www.afdfraktionsapps.de/gehaltsrechner

Schauen Sie genau hin, wie sich die Altparteien gegen die AfD – und damit gegen Ihre Interessen stellen!

Videos zur Europawahl: Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit

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Kategorie: International

Erstellt: Donnerstag, 09. Mai 2019 07:54

Das Asylrecht auf Zeit darf nicht dafür missbraucht werden, in unser Sozialsystem einzuwandern. Das geschieht in Europa allerdings bereits seit Jahren. Als AfD sind wir für nachhaltige Hilfe direkt vor Ort. Es gibt jedoch kein Menschenrecht auf ein Leben in Europa. In unserem Wahlprogramm zur EU-Wahl fordern wir, die Massenmigration zu stoppen, und gezielt die Rückführungen in Angriff zu nehmen. Der UN-Migrationspakt muss aufgekündigt werden. Wir lehnen Aufnahmequoten genauso ab, wie den EU-Beitritt der Türkei. Stattdessen müssen die Grenzen gesichert und die Souveränität endlich wieder hergestellt werden. Europa muss zur Festung werden. Wählen Sie am 26. Mai die AfD und setzen Sie ein Zeichen für ein starkes Europa der Vaterländer!

SPD-Versagen setzt sich fort mit Enteignungsfantasien

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 02. Mai 2019 18:04

Meinungsbeitrag des stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Aus der Presse war zu erfahren: Der Juso-Chef Kevin Kühnert (29, SPD) setzt auf Enteignungen – sowohl bei Unternehmen (z. B. BMW) wie auch bei Wohnungen. Dabei benutzt er Kampfbegriffe der DDR, spricht von „Kollektivierung“, von „demokratischem Sozialismus“ und von „Staatskonzernen“.

Nicht nur von der AfD, auch von anderer Seite, hagelt es Kritik.

Herr Kühnert hat aus der kollektivistischen Planwirtschaft der ‚DDR‘ und ihrem wirtschaftlichen Niedergang offenbar nichts gelernt. Würde sein Vorschlag der Vergesellschaftung großer Firmen umgesetzt, so würde das Unternehmertum aus unserem Land vertrieben und es würde Arbeitslosigkeit entstehen. Die AfD stellt sich entschieden gegen Kühnerts Vorstellungen. Enteignungen sind mit einer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Erneut wird also deutlich, dass unverhohlen ein Systemwandel in Richtung Bürokratismus, Planwirtschaft und Zentralismus – wie längst an der Europapolitik der etablierten Parteien zu sehen ist – angestrebt wird. All das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.

Parteiausschlussverfahren des AfD Bundesvorstandes ./. v. Sayn-Wittgenstein

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. April 2019 16:08

Pressemitteilung des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Der Bundesvorstand hat nach dem Erscheinen eines zahlungspflichtigen Artikels der „Welt“ Online-Redaktion nach der Anhörung der früheren Landesvorsitzenden der AfD auf seiner Präsenzsitzung am 17. Dezember 2018 beschlossen, die Entscheidung zu ihrer Aufnahme in die Partei zu widerrufen und sie wegen Satzungsverstößen aus der Partei auszuschließen. Zur Begründung bezog er sich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge auf eine von der ehemaligen Vorsitzenden nicht erklärte Mitgliedschaft in einem auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste stehenden Verein aus dem rechtsextremistischen Umfeld.

Das von dem Bundesvorstand hierzu angerufene Landesschiedsgericht ist jedoch dieser Ansicht zunächst nicht gefolgt und hat in einem zum Jahreswechsel verabschiedeten Eilbeschluss dessen Begehren auf Feststellung zurückgewiesen, die ehemalige Vorsitzende sei bereits vor einer endgültigen Sachentscheidung des Gerichtes vorläufig von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte auszuschließen.

Auch nach erneuter Überprüfung der Anträge des Bundesvorstands ist die Kammer dessen Argumentation im endgültigen Hauptsacheverfahren im Urteil vom 29. April 2019 nicht gefolgt:

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