Die Bereitschaft der CDU, sich eine mögliche Koalition mit den Grünen offen zu halten, wirft Fragen auf, besonders im Hinblick auf den klaren Kurs der CSU unter Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen ablehnt. Während die CDU in 12 von 15 Landesverbänden diese Option nicht ausschließt, stellt sich die Frage, warum Friedrich Merz und die Parteiführung nicht eine klare Haltung zeigen.
Sie können es nicht lassen: Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass afghanische Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts Anspruch auf Asyl innerhalb der EU haben. Ein weiterer Beweis dafür, dass das Asylrecht inzwischen eine derartige pauschale und unkontrollierte Ausweitung hinter sich hat, dass der ursprüngliche Gedanke der Berücksichtigung einer „individuellen“ Verfolgungsgeschichte längst keine Rolle mehr spielt. Wieder einmal wird das Recht auf Asyl zu einem Freibrief – ohne Berücksichtigung der Folgen für die aufnehmenden Staaten.
In Reinbek, einer beschaulichen Stadt bei Hamburg, soll eine riesige Waldfläche von 12.000 Quadratmetern gerodet werden, um Platz für ein Asylheim zu schaffen – und die CDU verteidigt dieses Vorhaben auch noch.
34 Jahre nach der Wiedervereinigung befindet sich die Demokratie in Deutschland in einer alarmierenden Lage: 1990 waren noch 78 Prozent der Deutschen überzeugt, ihre Meinung frei äußern zu können. Heute fühlen sich jedoch nur noch 40 Prozent dazu in der Lage, dieses grundlegende Recht der Demokratie zu nutzen.
