AfD Schleswig-Holstein

Ein schwerer Schlag ins Gesicht von Gastronomie und Tourismus

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 28. Oktober 2020 15:19

Die von der Bundesregierung eingeforderte Einschränkung des öffentlichen Lebens und wichtiger Branchen ist für den Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch "ein schwerer Schlag ins Gesicht von Gastronomie und Tourismus."

Obwohl die Gastgewerbebetriebe in den letzten Monaten bewiesen hätten, dass sie die vorgeschriebenen Hygiene-Maßnahmen einhalten können, würden sie jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr bestraft. "Obwohl es keinen Nachweis dafür gibt, dass diese Branchen Infektionsherde darstellen, sollen sie mit Verboten belegt werden, die in keinem Verhältnis zum Infektionsgeschehen stehen. Abgesehen davon, dass die reine Zahl von Infizierten nichts über die wirkliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aussagt, greift die Bundesregierung hier zum Holzhammer, statt den Ländern und Kommunen die Verantwortung für zielgenaue und angemessene Maßnahmen zu überlassen."

AfD verurteilt Gewalt und Störungen gegen eine Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 22. Oktober 2020 08:59

Der Kieler Landtagsabgeordnete Claus Schaffer hat in einer Presseerklärung „Gewalt und Störungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg verurteilt. Laut Schaffer machen die Vorfälle deutlich, wie es um unsere Demokratie bestellt sei.

Am vergangenen Samstag kam es am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg zu massiven Störungen und Gewaltanwendungen gegenüber Teilnehmern der Veranstaltung aus einer Gegendemonstration heraus. Die Situation eskalierte offenbar unter Beteiligung der linksextremen Antifa dergestalt, dass ein Polizeibeamter einen Warnschuss abgeben musste.

Fest stünde jedoch laut Schaffer, der selbst Polizeibeamter ist, „dass von der AfD-Veranstaltung weder Störungen noch Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgegangen sind.“

Schaffer weiter: „Zu klären sein wird, warum die genehmigte und friedlich verlaufene Veranstaltung der AfD durch die Polizei nicht wirksam geschützt werden konnte, und warum die Sicherheitsbehörden angesichts der zu erwartenden Angriffe und Störungen durch die gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa über weite Teile der Veranstaltungsdauer der Lage nicht Herr wurde.“

Diese Fragen müsse Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) beantworten, die hier in der politischen Verantwortung stehe.

Nachwahl von drei Vorstandsposten auf Landesparteitag

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 21. Oktober 2020 15:19

microphone 704255 640 Auf dem anstehenden Landesparteitag am 21. November in der Holstenhalle von Neumünster werden für den Landesvorstand insgesamt drei Positionen nachgewählt. Dies teilte der aktuell aus sieben Mitgliedern bestehende Landesvorstand heute in einem Rundschreiben allen rund 1.000 schleswig-holsteinischen AfD-Mitgliedern mit.

Für den Landesvorstand nachgewählt werden die Posten des Vorsitzenden, eines stellvertretenden Vorsitzenden, und eines Beisitzers. Außerdem werden Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag neu gewählt. Neu gewählt werden auch die Landesschiedsrichter, sowie der Landesrechnungsprüfer. Der Landesvorstand wird ferner einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht abgeben. Den ersten Antrag zum Parteitag hat ebenfalls der Landesvorstand bereits selbst eingebracht. Er möchte durch eine Änderung der Landessatzung die Mindestzahl der Vorstandsmitglieder von sieben auf fünf herabsetzen.

Am folgenden Tag, dem 22. November, soll am gleichen Ort die Aufstellungsversammlung der Listen- und Direktkandidaten zur Bundestagswahl erfolgen. Hierfür wurde den Mitgliedern eine separate Einladung angekündigt.

Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Mittwoch, 21. Oktober 2020 14:56

Kolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Wir erinnern uns: Als der bundesweite Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

Jahr	Bund	Länder und Gemeinden	Sozialkassen
2020	400,4	89	26,5
2021	74	27,3	2,8

Hinzu kommen Bürgschaften und Kredite, für die Deutschland das Risiko trägt.

Halbstaatliche Corona-Sherrifs unterwegs in Deutschland?

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Montag, 19. Oktober 2020 09:50

sheriff 4396492 640 Kommen in Deutschland jetzt die halbstaatlichen Corona-Sherrifs zum Einsatz? Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bürgermeister der elf größten Städte Deutschlands haben sich geeinigt: Die Einhaltung der Corona-Regeln soll flächendeckend kontrolliert und durchgesetzt werden. Aber woher soll das Personal kommen, welches dieses durchführt?„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, heißt es aus dem Städte- und Gemeindebund. Dieser schlägt daher vor: Es sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen herangezogen werden!

Die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger sollen dazu mit Uniformen der Ordnungsämter ausgestattet werden und für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt ist dies „ein Witz“. Die neuen Corona-Kontrolleure seien dann u.a. berechtigt, den Personalausweis, also Personalien festzustellen. In einigen Bundesländern würden bereits Drohnen zur Überwachung der Einhaltung von Corona-Maßnahmen eingesetzt. Witt erinnert das an das „totalitäre China“.