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Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es auch in der eilig anberaumten Sondersitzung am 27. November 2020 unterlassen, eine echte parlamentarische Beteiligung und damit die Verantwortung für die massiven Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Krise zu übernehmen.
Glaubt man den Medien, warten derzeit alle Menschen sehnlichst auf den neuen Impfstoff gegen Covid-19. Eine Umfrage, die seit 24. November auf Bild.de zur Abstimmung läuft, spricht jedoch eine andere Sprache. Lediglich 16% der Teilnehmer haben Angst, sich mit dem Virus anzustecken, und stolze 96% würden sich nicht mit den neuen Impfstoffen impfen lassen.
Zur Umfrage
Bericht eines schleswig-holsteinischen Delegierten
Die Staubwolke, die J. Meuthen mit seiner Rede am Sonnabend auf dem Bundesparteitag verursacht hat, lässt noch manches Parteimitglied husten, wenn nicht gar mehr. Die Auseinandersetzung eröffnet hatte Dubravko Mandic, Kreisverband Freiburg (Breisgau), mit seinem Antrag „Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern.“ Diese Kampfansage hat Meuthen dann offenbar aufgenommen und sich in seiner Begrüßungsrede nicht mit dem sozialpolitischen Thema des Bundesparteitages, sondern mit aktuellen Geschehnissen auseinandergesetzt.
Auf dem 11. Bundesparteitag der AfD im niederrheinischen Kalkar gelang am Sonnabend dem Segeberger Christian Waldheim die Wahl in den Bundesvorstand als stellvertretender Bundesschatzmeister. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit 50,1 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Prof. Harald Weyel durch, der auf 47,9 Prozent kam. Sein Amt als Bundesrechnungsprüfer legte Waldheim dafür nieder. Der Bundesvorstand wurde durch die Wahl von insgesamt drei offenen Positionen vervollständigt.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA vom 25. November 2020 liegt die AfD in Schleswig-Holstein bei 6 Prozent. Dieser Wert entspricht ungefähr dem AfD-Ergebnis bei der letzten Landtagswahl. Damals, am 7. Mai 2017, kam die AfD auf 5,9 Prozent, und konnte dadurch, und mithilfe eines Überhangmandates, mit 5 Abgeordneten in den Kieler Landtag einziehen. Die Umfrage bezieht sich auf die Landtagswahl 2022, nicht auf das potenzielle Ergebnis der AfD in Schleswig-Holstein bei der zunächst anstehenden Bundestagswahl, die gerade terminlich für den 26. September 2021 festgelegt wurde. Bei der Bundestagswahl liegen die Stimmenanteile der Nord-AfD typischerweise höher.
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