Aus unserer Kreistagsfraktion in Pinneberg: Landläufig bekannt, immer wieder zu lesen: die öffentliche Kassen sind leer. Überall kommt der rote Strich. Einsparungen in der Bildung, Einsparungen in der Infrastruktur (Autobahn, Bahngleise) und vieles mehr. “Der Haushalt muss konsolidiert werden”, d.h. streichen, was nicht unbedingt notwendig und vor allem nicht gesetzlich vorgegeben ist. Als AfD haben wir uns kritisch mit den freiwilligen Ausgaben des Kreises Pinneberg auseinander gesetzt.

Sie kennen diese Videos von betenden Busfahrern? Nein, nicht diese Busfahrer, die neben einem bestens ausgebauten Radweg in Peru während der Fahrt Stoßgebete losschicken, um heil anzukommen. Wir sprechen von Busfahrern des örtlichen ÖPNV, die ihre Tätigkeit als Dienstleister unterbrechen und ohne Arbeitspause rechts ranfahren und auf ihrem Teppich mal eine Runde beten.

Tickets für zu schnelles Fahren sind deutlich teurer geworden – und das schlägt sich in den Kassen der schleswig-holsteinischen Städte nieder. Es erweckt den Eindruck, man wolle nur Geld kassieren und keine Prävention gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen an z. B. Unfallschwerpunkten oder verstärktes Aufkommen schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder ältere Menschen (Kindergarten, Schule, Altenheim) betreiben.

Statt einem Krankenhaus bekommt Elmshorn ein Containerdorf, in dem explizit nur Männer untergebracht werden sollen. Dafür werden mal eben 2,5 Millionen Euro lockergemacht – aber für Schulen, Kitas, defekte Brücken und Straßen ist in gewohnter Manier kein Geld vorhanden.

Am 09.03.2024 fand der ordentliche Kreisparteitag des KV Pinneberg statt. Nachdem die Kreisvorsitzende Nicole Baer alle Mitglieder und Gäste begrüßt hatte, wurden unter der Leitung des Kreissprechers des KV Rendsburg-Eckernförde, Sven Chilla, zunächst die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landeskonvent S-H gewählt.

Der erst kürzlich, zum ersten Landrat aus der AfD in Sonneberg gewählte Robert Sesselmann, folgte einer Einladung des AfD Kreisverbandes Pinneberg, zu einer Diskussionsveranstaltung am 17. Februar in Quickborn-Heide. Vor über 40 geladenen Mitgliedern, Kommunal- und Kreistagsabgeordneten der AfD aus Schleswig-Holstein, erörterte und diskutierte man überwiegend kommunal- und kreisspezifische Themen.