Kategorie: Bundestag

Jetzt braucht es einen echten Wandel!

Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz macht nun die Bahn frei für Neuwahlen. Die Regierung hat die Probleme unseres Landes weder erkannt noch gelöst. Stattdessen verschlimmerten SPD, Grüne und FDP die Lage Tag für Tag – ob in der Energiepolitik, der Migrationskrise oder der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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Merz legt unser Land lahm. Keiner braucht die CDU!

Die dieswöchige Debatte im Bundestag hat gezeigt: Friedrich Merz entscheidet sich dafür, drei Monate lang bis zur Neuwahl nichts zu tun und den Bundestag quasi lahmzulegen, um zu vermeiden, dass er in irgendeiner Weise mit unserer AfD zusammenarbeitet oder etwas beschließt, das dem polit-medialen Komplex missfallen könnte. Ihm ist die „Brandmauer“ wichtiger als unser Land!

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