Die Abstimmung zu diesem Finanzpaket ist nichts weniger als historisch! Nachdem der Bundestag es nun abgesegnet hat, folgt zum Ende der Woche der Bundesrat: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, 400 Milliarden Euro für Verteidigung.
Wir laden Sie herzlich zu unserem Neujahrsempfang und gleichzeitigen Wahlkampfauftakt für die anstehende Bundestagswahl ein!
Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz macht nun die Bahn frei für Neuwahlen. Die Regierung hat die Probleme unseres Landes weder erkannt noch gelöst. Stattdessen verschlimmerten SPD, Grüne und FDP die Lage Tag für Tag – ob in der Energiepolitik, der Migrationskrise oder der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
