Haben die Regierenden Angst vor der Meinung der Bürger? Anders lässt sich diese Änderung im Kommunalrecht nicht erklären. Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte und gegen heftige Oppositionskritik mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit gravierende Einschnitte bei Bürgerbegehren vollzogen.

Erst kürzlich schockierte ein schrecklicher Messerangriff bei uns in Schleswig-Holstein das ganze Land. In Brokstedt mussten zwei Jugendliche (17 und 19 Jahre alt) ihr Leben viel zu früh lassen. Der Täter: Ein 33 Jahre alter Palästinenser namens Ibrahim A. Dieses Muster spiegelt sich nun auch in der kürzlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik wieder:

Das Tauziehen um die insolvente Imland-Klinik in Rendsburg und Eckernförde hat ein Ende gefunden. Die „Schön Klinik Gruppe“ mit Hauptsitz in München hat das beste Angebot abgegeben und daher den Zuschlag erhalten. Der Klinik-Riese hat 12 000 Beschäftigte und behandelt jährlich rund 300 000 Patienten an 46 stationären, ambulanten und tagesklinischen Standorten.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant eine weitreichende Reform des Kommunalrechts: Fraktionen in Kreistagen und in Gemeinden ab 31 Mitgliedern (in der Regel sind Orte ab 25.000 Einwohner betroffen), sollen in Zukunft drei statt zwei Mitglieder brauchen. Wollen sich die Altparteien so etwa die unliebsame Opposition (beispielsweise von der AfD) vom Hals halten?!

In der kleinen Gemeinde Hohn (knapp über 2000 Einwohner) bei uns im Kreis Rendsburg-Eckernförde soll ein Containerdorf für 54 sogenannte „Flüchtlinge“ gebaut werden. Das Containerdorf soll auf dem 1650 Quadratmeter großen Grundstück des ehemaligen Bauhofs in der Mühlenstraße 12 entstehen. Doch diese Rechnung haben die Verantwortlichen ohne eine mutige Bürgerinitiative gemacht.

Der AfD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat seine Kandidaten für die Kommunalwahlen am 14. Mai 2023 gewählt. Nachdem Anfang Januar dieses Jahres bereits die Liste für die Kreistagswahl mit zehn sowie die Liste für die Wahl der Rendsburger Ratsversammlung mit sechs Personen besetzt werden konnte, wählte der AfD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde am 7. März nun auch noch die letzten offenen Wahlkreise.