Auf dem vergangenen Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein wurde mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel „Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen!“ beschlossen. Den Resolutionstext können Sie an dieser Stelle nun nachlesen.
Mit dem AfD-Kreisverband Stormarn hat der erste KV in Schleswig-Holstein die Grenze von 200 Mitgliedern überschritten. Das ist kein bloßer Zahlenerfolg, sondern Ausdruck eines stetigen Strukturaufbaus – dort, wo Politik beginnt: vor Ort, in der Fläche, in der Mitte der Gesellschaft. Diese Entwicklung zeigt, dass der Wunsch nach politischer Souveränität, kultureller Identität und Erneuerung auch in Norddeutschland zunehmend spürbar wird.
Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung festgehalten, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Doch wie nun bekannt wurde, ist zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2025 keine einzige Abschiebung in diese beiden Länder erfolgt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.
