Nun liegen Rechtsgutachten vor, die eine langjährige Forderung der AfD Schleswig-Holstein untermauern: Die Stilllegung der Bäderbahn ist rechtswidrig.

Wie versprochen, so gebrochen: Was Olaf Scholz verspricht, kann der Bürger getrost vergessen, denn diesem Kanzler ist nicht zu trauen. Nun soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie nun doch ab 2024 entfallen – auch entgegen den Ankündigungen des FDP-Finanzministers.

Die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete entlang der A1 nimmt im Vorfeld der Festen Fehmarnbeltquerung Fahrt auf. Doch während neue Firmen den Gemeinden Steuereinnahmen bringen, wird die Freude darüber getrübt durch die Vernachlässigung des dringend benötigten Wohnungsbaus.

5.000 Tonnen Munition liegen auf dem Boden der Ostsee südlich des Kleinen Belts. Dieses furchtbare Erbe des Zweiten Weltkriegs bedroht Wasser, Tiere und Anwohner gleichermaßen. Die AfD fordert schon lange eine Lösung für diese Generationenaufgabe, die viel zu lange offen blieb, weil sich die Bundesregierung, aber auch die Anrainerstaaten nicht über eine Finanzierung einigen konnten.

Nach einer teilweise emotional geführten Debatte im Kreistag von Ostholstein, bei der insbesondere die Grünen „eine Brandmauer gegen rechts” einforderten, stimmte am Ende die SPD zusammen mit den Grünen und der AfD gegen die Nachbesetzung des Verwaltungsbeirates der Sparkasse Holstein durch einen FDP-Kandidaten.

Erst an diesem Wochenende wurde wieder deutlich, daß die Deutsche Bahn nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen. Wegen Bauarbeiten auf der Strecke von Hamburg nach Lübeck lief ab Ahrensburg bzw. Bargteheide nichts mehr Richtung Norden.