Bericht vom Bundesparteitag in Dresden, 10./11.4. 2021 Im Zentrum des 13. Bundesparteitages stand das Programm für die diesjährige Bundestagswahl. Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission lehnte sich an unser wegweisendes Grundsatzprogramm und die neu erarbeiteten Positionen der 13 Bundesfachausschüsse an.

„Merkel und Günther sind die Totengräber der Tourismus-Branche“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch, kommentiert die Verlängerung der Einschränkungen für den Tourismus in Schleswig-Holstein wie folgt: 

Die Versprechungen von Bundes- und Landesregierung werden seit Monaten genauso schnell gebrochen, wie sie gegeben wurden. Kein „Wellenbrecher“, kein „Lockdown light“, keine abgesagten Familienfeiern oder Kontaktverbote haben bewirkt, was Politiker und ihnen angeschlossene Wissenschaftler stoisch anordnen. Das Infektionsgeschehen ist immer noch äußerst unterschiedlich in Bund und Ländern, und immer noch kann niemand erklären, wie genau sich das Virus verbreitet. Daher sind pauschale Zwangsmaßnahmen das falsche Mittel – das haben wir von Anfang an betont.

In der Expertenanhörung am 19.2. im Landtag bestätigten namhafte Experten die Forderungen der AfD nach einem Ende der Beschränkungen für Handel, Gastronomie und Inlandstourismus. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein: „Wie viele Experten müssen Herrn Günther eigentlich noch sagen, was zu tun ist? Die heutige Expertenanhörung gibt uns einmal mehr Recht: Gastronomie und Handel müssen unverzüglich geöffnet werden. Auch der Inlandstourismus muss wieder möglich sein.

Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers ausgeliefert sind. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenattestes“ des AfD-Bundestagsabgeordnetem Prof. Dr. med. Axel Gehrke (BT-Drs. 19/24994).

Nichts habe die Politik aus dem ersten verordneten Stillstand im Frühjahr gelernt, so urteilt der renommierte Ökonom Prof. Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. In der Tat: Statt Risikogruppen besser zu schützen und sich für eine zweite Welle personell und ausstattungsmäßig zu rüsten, hat die Landesregierung einen Zickzack-Kurs eingeschlagen, der für die Bevölkerung kaum noch nachvollziehbar war. Die AfD hat das von Anfang an kritisiert!