Aufregung im Kreistag Ostholstein: SPD und Grüne beschwören die Brandmauer – und stimmen dann gemeinsam mit der AfD gegen einen FDP-Kandidaten!

Nach einer teilweise emotional geführten Debatte im Kreistag von Ostholstein, bei der insbesondere die Grünen „eine Brandmauer gegen rechts” einforderten, stimmte am Ende die SPD zusammen mit den Grünen und der AfD gegen die Nachbesetzung des Verwaltungsbeirates der Sparkasse Holstein durch einen FDP-Kandidaten.

Diese war nötig geworden, nachdem die Sparkasse den ersten FDP-Kandidaten für ungeeignet erklärt hatte. Nach der Vereinbarung im Ältestenrat des Kreistages steht diese Position der AfD zu. Die Altparteien hatten jedoch in der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistages die demokratischen Gepflogenheiten mißachtet und einen FDP-Kandidaten ausgeguckt. Nun bleibt der Platz bis zur nächsten Sitzung im Dezember offen.

Daß es der AfD-Fraktion immer um die Sache und nicht um irgendwelche ideologischen Mauern geht, zeigte sich auch beim heißen Thema „Nationalpark Ostsee“, einem Lieblingsprojekt des grün geführten Landesumweltministeriums.

Gemeinsam mit CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte die AfD einen Antrag gegen einen Nationalpark Ostsee und für besseren Naturschutz in der Ostsee – einschließlich der Aufforderung an Land und Bund, sich um die Munitionsaltlasten zu kümmern, die seit 75 Jahren auf dem Meeresgrund verrotten.

Außerdem stimmte die AfD als einzige Fraktion gegen die Schaffung einer weiteren Behördenstelle für Klimaschutz und den damit einhergehenden unnötigen Ausgaben zu Lasten des Steuerzahlers. Nach Ansicht der AfD können Fahrradwege und andere sinnvolle Einzelmaßnahmen angegangen werden, ohne eine neue Stelle dafür einzurichten.

26.9.2023

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