Die AfD hat für ihren Antritt bei den Kommunalwahlen am 14. Mai in Rendsburg-Eckernförde ihr Programm für den Landkreis und für zwei Stadtparlamente auf einem Faltblatt zusammengefasst.

Nach langem Hin und Her, das sich über zehn Jahre gezogen hat, geht es beim Großprojekt Nooröffnung endlich voran. Die Ratsversammlung Eckernfördes hat zugestimmt ein zweistufiges Vermarktungsverfahren mit Bürgerbeteiligung für mehrere Bauflächen auf dem Gelände zu starten. Auf dem Gelände werden so 125 neue Wohnungen entstehen. Wohnraum der dringend gebraucht wird!

Haben die Regierenden Angst vor der Meinung der Bürger? Anders lässt sich diese Änderung im Kommunalrecht nicht erklären. Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte und gegen heftige Oppositionskritik mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit gravierende Einschnitte bei Bürgerbegehren vollzogen.

Erst kürzlich schockierte ein schrecklicher Messerangriff bei uns in Schleswig-Holstein das ganze Land. In Brokstedt mussten zwei Jugendliche (17 und 19 Jahre alt) ihr Leben viel zu früh lassen. Der Täter: Ein 33 Jahre alter Palästinenser namens Ibrahim A. Dieses Muster spiegelt sich nun auch in der kürzlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik wieder:

Das Tauziehen um die insolvente Imland-Klinik in Rendsburg und Eckernförde hat ein Ende gefunden. Die „Schön Klinik Gruppe“ mit Hauptsitz in München hat das beste Angebot abgegeben und daher den Zuschlag erhalten. Der Klinik-Riese hat 12 000 Beschäftigte und behandelt jährlich rund 300 000 Patienten an 46 stationären, ambulanten und tagesklinischen Standorten.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant eine weitreichende Reform des Kommunalrechts: Fraktionen in Kreistagen und in Gemeinden ab 31 Mitgliedern (in der Regel sind Orte ab 25.000 Einwohner betroffen), sollen in Zukunft drei statt zwei Mitglieder brauchen. Wollen sich die Altparteien so etwa die unliebsame Opposition (beispielsweise von der AfD) vom Hals halten?!