Solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Davon sind wir in Lübeck leider weit entfernt. Lübeck ist seit Jahren mit über einer Milliarde Euro hoch verschuldet. Die Schulden sind trotz einer vergangenen Niedrigzinsphase und steigender Steuereinnahmen noch immer viel zu hoch.

Wir stellen Ihnen hier Auszüge aus unserem Programm zur Kommunalwahl 2023 am 14. Mai 2023 vor. Beginnen werden wir zunächst mit der Einleitung in das Programm, der sog. Präambel: DEIN LÜBECK. DEINE WAHL.

Am 21. März 2023 fand in den SANA Kliniken Lübeck eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema Gesundheitspolitik in Lübeck, veranstaltet vom GESUNDHEITSNETZWERK Lübeck und Umgebung e.V., statt. Eingeladen waren alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften. Für die AfD hatte Dr. Werner Vieler, Sozialpolitischer Sprecher der AfD Lübeck, an der Veranstaltung teilgenommen und zu einzelnen Themenpunkten die Standpunkte der AfD dargelegt.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit die Verlängerung der Konzession für den Herrentunnel abgelehnt. Die drei Mitglieder der AfD Fraktion stimmten als einzige für die Verlängerung der Konzession um weitere 10 Jahre.

Die AfD Lübeck wird zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 mit einer starken Liste und in allen Wahlkreisen der Hansestadt wählbar sein. Die Voraussetzungen zur Wahlteilnahme wurden formal erfüllt, die Zulassung zur Wahl ist erfolgt. Andrea Gaidetzka, Vorsitzende der AfD Lübeck, erklärt dazu: „Wir werden das zweite Mal in Folge bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein antreten!”

Passend zum bundesweiten Tag der Kriminalitätsopfer, hat die Polizeidirektion Lübeck die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Zahl der gemeldeten Taten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 10,31 %. Es zeigt sich, dass gerade Frauen in unserer Stadt gefährlicher als in dem Rest Schleswig-Holsteins leben. Es gibt deutliche Zuwächse in der Kriminalitätsstatistik etwa bei Sexualdelikten, angefangen beim Stalking über sexuelle Nötigung bis hin zu Vergewaltigungen.