+ + + Lübeck: Hansestadt nicht zum Informanten von Politkriminellen machen + + +  Die Lübecker Bürgerschaft wird sich heute eine neue Geschäftsordnung geben. [1] Diese sieht vor, dass die Hansestadt künftig den Arbeitgeber bzw. bei Selbständigkeit die Firma von Mitgliedern der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse veröffentlicht.Die AfD Fraktion lehnt diese Veröffentlichung ab. 

+ + + Lübeck: Hansestadt darf kein Lobbyist sein + + +  Die Stadtwerke Lübeck GmbH soll dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitreten. [1] Der Verein hat das Ziel, im Sinne der sogenannten Energiewende Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. [2]Die AfD Fraktion sieht darin eine unangemessene Unterstützungder Hansestadt für Lobbyismus.  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende  David Jenniches : „In unserer Demokratie ist der mündige Bürger der Souverän. Er bildet sich selbst seine Meinung und tritt in den Austausch und Wettstreit mit anderen Meinungen ein. Über demokratische Prozesse wird aus diesem Meinungswettstreit konkrete

+ + + Lübeck: Politische Lehren aus Gewalt gegen Polizisten + + +  Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat eine Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt. [1] Die Hansestadt Lübeck steht dabei an der Spitze von Schleswig-Holstein.  Die AfD Fraktion sieht in der Studie auch klare Lektionen für die Lübecker Stadtpolitik. 

+ + + Lübeck: Haushaltsgenehmigung: Gute Nachricht, böse Ahnung + + +  Das Land hat den Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021 genehmigt. [1] Die AfD Fraktion sieht neben guten Nachrichten auch große politische Risiken für künftige Haushalte.  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Genehmigung durch das Land mit nur geringen Änderungen ist erfreulich. Herr Lindenau und seine Mitarbeiter haben mit dem straffen, sehr zeitig begonnen Haushaltsprozess zum zweiten Mal eine beachtliche Organisationleistung gezeigt. 

+ + + Lübeck: Corona-Befragung der Gewerbetreibenden + + + Die Corona-Auflagen der Landesregierung sind für viele Gewerbetreibende eine erhebliche wirtschaftliche Belastung. Die AfD Fraktion fordert daher die Hansestadt auf, alle Lübecker Gewerbetreibenden zu dem Thema zu befragen. [1] Auf Basis der Antworten kann dann Verwaltungshandeln verbessert und Unterstützungsbedarf identifiziert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Auflagen der Landesregierung sind gerade für Einzelhandel und Gastronomie eine große Belastung. Aber auch andere Gewerbetreibende leiden unter der Corona-Politik der Landesregierung. Ein Ende ist nicht sicher absehbar. Es gibt finanzielle Hilfen

+ + + Lübeck: Altparteien vs. die Wirtschaft + + + I HK zu Lübeck Jahrespressekonferenz, 5.1.2020: Hl-live zitiert den IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning zur aktuellen Lage der Wirtschaft: „Erhöhungen von Steuern und Abgaben wären kontraproduktiv. Auch von Bürokratie müssen wir die Betriebe entbinden. Der Staat sollte jetzt Reformen einleiten, die die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts erhöhen.“ [1]