+ + + Lübeck: Haushaltsgenehmigung: Gute Nachricht, böse Ahnung + + +  Das Land hat den Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021 genehmigt. [1] Die AfD Fraktion sieht neben guten Nachrichten auch große politische Risiken für künftige Haushalte.  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Genehmigung durch das Land mit nur geringen Änderungen ist erfreulich. Herr Lindenau und seine Mitarbeiter haben mit dem straffen, sehr zeitig begonnen Haushaltsprozess zum zweiten Mal eine beachtliche Organisationleistung gezeigt. 

+ + + Lübeck: Corona-Befragung der Gewerbetreibenden + + + Die Corona-Auflagen der Landesregierung sind für viele Gewerbetreibende eine erhebliche wirtschaftliche Belastung. Die AfD Fraktion fordert daher die Hansestadt auf, alle Lübecker Gewerbetreibenden zu dem Thema zu befragen. [1] Auf Basis der Antworten kann dann Verwaltungshandeln verbessert und Unterstützungsbedarf identifiziert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Auflagen der Landesregierung sind gerade für Einzelhandel und Gastronomie eine große Belastung. Aber auch andere Gewerbetreibende leiden unter der Corona-Politik der Landesregierung. Ein Ende ist nicht sicher absehbar. Es gibt finanzielle Hilfen

+ + + Lübeck: Altparteien vs. die Wirtschaft + + + I HK zu Lübeck Jahrespressekonferenz, 5.1.2020: Hl-live zitiert den IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning zur aktuellen Lage der Wirtschaft: „Erhöhungen von Steuern und Abgaben wären kontraproduktiv. Auch von Bürokratie müssen wir die Betriebe entbinden. Der Staat sollte jetzt Reformen einleiten, die die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts erhöhen.“ [1] 

+ + + Lübeck: Wenn’s im Schritt brennt + + +  Lübeck, Bushaltestelle Percevalstraße, 8.1.2021: Ein Plakat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Thema: Bei Geschlechtskrankheiten zum Arzt gehen. 

+ + + Lübeck: Keine Aufnahme von Migranten aus Bosnien + + +   Bürgermeister Jan Lindenau hat erklärt, die Hansestadt Lübeck sei bereit, Migranten aus dem Camp Lipa in Bosnien aufzunehmen. [1]  Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft lehnt eine solche Aufnahme ab. Derartige anlassbezogene Aufnahmekampagnen verschärfen systematisch Problemlagen. 

+ + + Lübecker Migrantenlobby: Dann mal Butter bei die Fische! + + +  Anfang Dezember hatte die AfD Fraktion darauf hingewiesen, dass Bürgermeister Lindenau öffentlich die Unwahrheit sagte, als er von einem einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss zum Beitritt der Hansestadt zur sog. Städtekoalition gegen Rassismus sprach. [1]