Herrentunnel: Vertragsbruch!

Am vergangenen Donnerstag hat die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit die Verlängerung der Konzession für den Herrentunnel abgelehnt. Die drei Mitglieder der AfD Fraktion stimmten als einzige für die Verlängerung der Konzession um weitere 10 Jahre.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Verträge sind einzuhalten. Auch wenn es nicht klug war, sie abzuschließen und wenn ihre Erfüllung unbequem ist. Der Tunnelbetreiber hat ein Recht darauf, den Konzessionszeitraum zu verlängern. Die Ablehnung seiner Anfrage auf Verlängerung ist Vertragsbruch.

Die hochverschuldete Konsolidierungsgemeinde Lübeck hat nicht die rund 100 Mio. Euro, den Tunnel zu übernehmen und zu betreiben. Wenn Lübecker Politiker also für Vertragsbruch stimmen, dann tun sie das in der Erwartung, dass Bund oder Land Lübeck finanziell raushauen. Sie wissen aber, dass es für diese Erwartung keinen Grund gibt. Die CDU verweist auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Die soll das mal regeln. Die SPD verweist auf die schwarz-grüne Landesregierung. Die soll mal machen. Die Grünen halten sich vornehm zurück. Schließlich wollen sie ihre Parteifreunde in Bundes- und Landesregierung nicht in Verlegenheit bringen. Unredlich handeln alle drei. Die ehrliche Antwort hat in der Bürgerschaft nur die AfD Fraktion gegeben.“

AfD-Stadtverband Lübeck

Postfach 10 81 89
23530 Lübeck

≡ Kontakt per E-Mail

Sprecherin
Andrea Gaidetzka

Stellv. Sprecher
Dr. Werner Vieler

Schatzmeisterin
G. M.

Schriftführer
Dirk Groß

Kontoinhaber
AfD-Stadtverband Lübeck

Kreditinstitut
Volksbank Lübeck

IBAN:DE36 2309 0142 0050 2023 16

BIC: GENODEF1HLU

Verwendungszweck
Bitte geben Sie Ihren vollen Namen und Ihre Anschrift an.

Fraktionsvorsitzender
Dirk Groß

Kontakt per E-Mail

Webseite

Kommunalwahlprogramm

AfD Kreisverbände

AfD Spendenschwein

visitor counter