Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne ist 244 Seiten stark, will Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen und lässt die Finanzierung schwarz-grüner Ideen überwiegend im Unklaren. Fest steht schon jetzt, dass zwei neue Ministerposten mit insgesamt vier neuen Staatssekretären den Steuerzahler zusätzlich belasten. Andrea Gaidetzka, Vorsitzende der AfD Lübeck, erklärt dazu:

Die in der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes festgeschriebene Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen, da überschlagen sich Corona-Pläne für den kommenden Herbst aus dem Bundesgesundheitsministerium. Dr. Werner Vieler, Mediziner und Gesundheitsexperte der AfD Lübeck, erklärt dazu:

Gleich zwei Geldautomatensprengungen haben heute gegen 02.20 Uhr den Lübecker Stadtteil Moisling erschüttert. Ob oder in welchem Umfang die Täter Bargeld erbeuten konnten, ist derzeit nicht bekannt. In Schleswig-Holstein kommt es immer wieder zu Sprengungen von Geldautomaten, bei denen die Täter teils erhebliche Sachschäden an den Gebäuden erzeugen. Neben der Einsturzgefahr werden auch Passanten und Anwohner durch umherfliegende Trümmerstücke gefährdet. Der jüngste Fall ist insofern besonders gefährlich, da dieses Mal durch die Täter offenbar ein Festsprengstoff verwendet, und nicht, wie sonst bei diesen Taten üblich, ein Gasgemisch eingeleitet wurde. Bundesweit

Die geplante Begegnungsstätte für Drogenkranke unterhalb der Marienbrücke sorgt für Diskussionen. Die zu erwartenden Baukosten werden voraussichtlich um 24 % höher liegen als die von der Verwaltung veranschlagten 1,85 Millionen Euro. Mit Steigerungen der eingeplanten Betriebskosten ist ebenfalls zu rechnen. Und schon jetzt ist absehbar, dass der geplante Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann, da zahlreiche Gewerke noch nicht submittiert werden konnten. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion Dr. Werner Vieler: “Es ist jetzt unbedingt erforderlich, dass die Verwaltung nach alternativen Standorten für diesen Treffpunkt sucht, da schon jetzt

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf, SPD, ruft zu Gegendemonstrationen gegen die Corona-Proteste auf. [1] Er tut dies gemeinsam mit verfassungsfeindlichen, teilweisegewaltbereiten Gruppen. [2] Der AfD Kreisverband Lübeck verurteilt Klüssendorfs unbelegteVorwürfe an die Teilnehmer der Corona-Proteste und Klüssendorfs mangelnde Distanz zum gewaltbereiten Extremismus. Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Lübeck: „Herr Klüssendorf findet es inakzeptabel, mit Extremisten und Demokratiefeinden zu demonstrieren. Dem kann man zustimmen. Leider bleibt er aber in seinem Gegendemo-Aufruf Belege schuldig, wann die Lübecker Corona-Spaziergänger mit Extremisten und Demokratiefeinden demonstriert haben. Für sich selbst findet

Bei einem Lübecker Demonstrationszug wegen der Corona-Maßnahmen wurde ein Zitat von Sophie Scholl prominent gezeigt. Bürgermeister Jan Lindenau sagte laut eines Presseberichts in Reaktion darauf, es sei „widerwärtig, wenn der Anschein erweckt werden soll, staatlicher Gesundheitsschutz wäre mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus vergleichbar.“ [1] Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft verurteilt die Äußerung des Bürgermeisters als unangemessen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Der Bürgermeister ist die gesetzlich zuständige Versammlungsbehörde. Er hat die gesetzliche Aufgabe, die Durchführung gesetzlich zulässiger Versammlungen zu unterstützen. Er hat sich dabei