AfD Stadtverband Lübeck

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Kommunalwahlprogramm

„Städte und Kommunen brauchen eine Wende in der Migrationspolitk“

Die Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD – eine von GAL und Linke geforderte Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgelehnt. Markus Stappen, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

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“Polizei und Verwaltung sind an Neutralität gebunden, und nicht an den Zeitgeist im Zeichen der Regenbogenflagge”

Öffentliche Gebäude sollen anlässlich des bevorstehenden Christopher-Street-Days (CSD) und der ausgerufenen „Pride Week“ mit der Regenbogenflagge geschmückt werden. Auch die Polizeidirektion Lübeck lädt zum bunten Fahnenappell ein. Möglich macht dies eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, wonach Behörden dies selbst bestimmen können. Markus Stappen, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

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Verharmlosung: Straftäter sind keine Aktivisten!

Am 15. Juni haben am Nachmittag in Lübeck vor dem Holstentor mehrere Personen durch Blockieren und Festkleben den Verkehr über mehrere Stunden teils erheblich gestört. Die Lübecker Polizei konnte die Störung einschränken und den Verkehr umleiten. Das Ordnungsamt hatte den Protest von der Straße auf den Gehweg verlegt.

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