+ + + Lübeck: NS-Opfer nicht politisch instrumentalisieren + + + Die in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben eine gemeinsame Erklärung anlässlich des Jahrestages der nationalsozialistischen Judenpogrome veröffentlicht. [1] Die Erklärung enthält die Aussage, man sei es den NS Opfern schuldig, heutzutage politische Erfolge rechter Parteien zu verhindern. Die AfD Fraktion sieht darin eine unangemessene Instrumentalisierung. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion David Jenniches: „Die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen verdienen eine würdige Erinnerung. Es mag unterschiedliche Meinungen über angemessene Formen und Anlässe des Erinnerns

+ + + Lübeck: Lesen und Schreiben für alle + + + Die VHS Lübeck bietet mit finanzieller Unterstützung der Hansestadt Lübeck kostenlose Grundbildungskurse an. Die AfD Fraktion hatte dieser städtischen Förderung zugestimmt.

+ + + AfD Lübeck: Solidarität mit unserer Polizei + + + Heute wurde ein Farbanschlag auf das zweite Lübecker Polizeirevier verübt. Bereits in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober gab es einen Farbanschlag auf das erste Lübecker Polizeirevier. [1]

+ + + Erklärung des AfD Kreisvorstandes Lübeck zur Beobachtung einiger Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein durch den Landesverfassungsschutz + + + Am 29.09.2020 hat das CDU geführte Ministerium für Inneres des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass man eine “mittlere zweistellige Zahl” [1] von Personen in Schleswig-Holstein dem ehemaligen “Flügel” zurechne. Diese würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ziel sei es, den Einfluss dieses Personenkreises auf den Landesverband der AfD aufzuklären.

+ + + Haushaltsbegleitbeschluss der AfD Fraktion der Lübecker Bürgerschaft + + + Sie finden hier den Haushaltsbegleitbeschluss der AfD Fraktion der Lübecker Bürgerschaft, den unsere Fraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zum Haushalt der Hansestadt Lübeck eingebracht hat.

+ + + Haushaltsrede in der Bürgerschaftssitzung vom 24.09.2020 zum Haushalt 2021 von David Jenniches, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion der Hansestadt Lübeck + + + “Frau Stadtpräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann bin ich mal dran mit ein paar Worten für die AfD Fraktion. Nach den Vorrednern möchte ich einmal versuchen, wenn auch nicht mit heißem, so doch mit warmem Herzen, aber kalter Überlegung, nicht zuletzt für jeden der über 210.000 Lübecker zu sprechen, die nicht mit den Kinderlein am Holstentor demonstrieren.