Solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Davon sind wir in Lübeck leider weit entfernt. Lübeck ist seit Jahren mit über einer Milliarde Euro hoch verschuldet. Die Schulden sind trotz einer vergangenen Niedrigzinsphase und steigender Steuereinnahmen noch immer viel zu hoch.
Für solide Finanzen: ein Finanzsenator für Lübeck!
Die hohe Schuldenlast schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt stark ein und ist eine Hypothek für unsere Kinder und Enkel. Andere Großstädte beweisen, dass eine Sanierung der Finanzen durchaus möglich ist; von diesen positiven Beispielen muss Lübeck lernen. Wir finden uns nicht mit der Überschuldung ab.
Wie jedes größere Gemeinwesen braucht auch Lübeck einen Finanzsenator. Die bisherige Personalunion mit dem Bürgermeisteramt lehnen wir strikt ab, weil es dadurch zu einer Interessenskollision kommt und der Fokus auf die Finanzen der Stadt verloren geht. Der wirtschaftliche Nutzen der Wiedereinrichtung des Postens eines Finanzsenators ist größer als damit verbundene Aufwendungen. Die Finanzen unserer Stadt sind kein Nebenjob!
Wirtschaftsstandort Lübeck attraktiver gestalten
Profitable Unternehmen, die Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen, sind die Grundlage gesunder städtischer Finanzen. Wir wollen deren Ansiedlung durch ein wirtschaftsfreundliches Klima fördern. Dies wollen wir durch eine dienst-leistungsorientierte Verwaltung mit zentralen Ansprechpartnern und einer Angleichung der Gewerbesteuerhebesätze an das Landesmittel erreichen. Wir wollen Lübeck als attraktiven Tourismusstandort ausbauen und stehen für eine Stärkung des Flug- und Kreuzfahrttourismus.
Soziale Marktwirtschaft wieder stärken
Eine immer stärkere Regulierung der Unternehmen und damit einhergehend eine zunehmende Bürokratisierung (z.B. in Form von langwierigen und aufwendigen Genehmigungsverfahren), auch auf kommunaler Ebene, erschweren eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln und ersticken unternehmerische Initiativen. Diese negative Entwicklung muss zurückgedrängt und für Bürger und Unternehmen wieder mehr Freiraum für eigenverantwortliches Handeln geschaffen werden. Nur eine gesunde und starke Wirtschaft kann auch gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze bieten.
Hafenstandort stärken
Der Seehandel hat Lübeck groß gemacht und der Hafenbetrieb ist immer noch von großer und sogar wachsender wirtschaftlicher Bedeutung. Wir wollen die Vorteile, die sich aus unserer geographischen Lage ergeben, konsequent nutzen und den Hafenstandort Lübeck erhalten und weiter ausbauen mit dem Ziel, Lübeck zum größten deutschen Ostseehafen für den Güterumschlag und den Personenverkehr zu machen. Auch wollen wir an der städtischen Beteiligung an der LHG festhalten.
