Die sozialdemokratisch Regierung in Dänemark hat sich für eine strikte Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs damit, dass ein starker sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammenpassten. Dies ist seit Jahren auch die Position der AfD-Gruppe im Landtag von Schleswig-Holstein.
Die SHZ berichtete Anfang der Woche verwirrende Zahlen zu Impfdurchbrüchen in den schleswig-holsteinischen Kreisen, die regional unterschiedlich veröffentlicht werden. Das Durcheinander um die tatsächlichen Zahlen von Impfdurchbrüchen, also Erkrankungen trotz Impfschutzes, hat, laut dem AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer, System: „Nicht nur, dass die Veröffentlichungen zur Corona-Lage in den Kreisen und Städten höchst unterschiedlich gehandhabt wurden, lässt aufhorchen, auch die plötzlichen Änderungen oder Weglassungen in der Darstellung der Zahlen sind auffällig.“
Wäre am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein, würde die Alternative für Deutschland laut zweier Umfragen im Norden zulegen. Bei der Insa-Wahlumfrage vom 24.11.2021 im Auftrag der Bild-Zeitung kommt die AfD auf 7 Prozent. Die dauerhafte Umfrage des Online-Instituts Civey kommt für die AfD im Norden aktuell sogar auf noch deutlich höhere Werte. „Ein klarer und ordentlicher Kurs für Freiheit und gegen eine Diskriminierung Ungeimpfter in der Corona-Politik zahlt sich aus“, äußerte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer. Die AfD war bei der Landtagswahl im Mai 2017 mit fünf Abgeordneten eingezogen.
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Rundschreiben vom 18. November allen Feuerwehren im Land die konsequente Umsetzung der 2G-Regel für den Übungs- und Einsatzbetrieb. Damit gingen gleich mehrere Probleme einher, die der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer nacheinander aufzählt. Das gravierendste Problem davon sei, würden bei der empfohlenen „konsequenten Umsetzung der 2G-Regel“ gemessen an der Impfquote im Land nur etwa zwei Drittel der 52.400 Einsatzkräfte für die Brandbekämpfung zur Verfügung stehen. Ein Drittel der Feuerwehrleute würde im Ernstfall nicht zur Brandbekämpfung und zum Schutz der Menschen ausrücken.
Im Zusammenhang mit einem Infektionsgeschehen in einer Pflegeeinrichtung in Norderstedt wird von sieben Todesfällen berichtet. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer begrüßt zwar, dass die Staatsanwaltschaft Kiel Todesermittlungsverfahren eingeleitet hat. „Merkwürdig still“ sei es hingegen in den Medien, „wenn es um den Impfstatus der sechs verstorbenen Bewohner und eines Angehörigen geht“, so Schaffer.
Der schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Nobis hat am Sonntag auf dem Parteitag seines Kreisverbandes Segeberg angekündigt, dass er 2022 wieder für den Landtag kandidieren wird. Dies meldete auch die Segeberger Zeitung. Nobis zog 2017 von Listenplatz 1 in den Kieler Landtag ein, und war dort Vorsitzender der Fraktion und der AfD-Gruppe. Der 46-Jährige ließ sich außerdem am Sonntag im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg zum zweiten Kreisvorsitzenden und zum Bundesdelegierten wählen.
Die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) warnt angesichts explosionsartig steigender Migrationsströme vor einem Kollaps an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Grenzkontrollen. Auch Dänemark hält an seinem Modell von Grenzkontrollen zum Schutz des Landes vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität fest. „Dass man in diesem Land Selbstverständliches wie den Schutz unserer Grenzen vor illegaler Migration, internationaler Kriminalität und islamistischem Terror überhaupt diskutieren muss, ist absurd“, beklagt der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer.
Seit dem 11. Oktober 2021 sind Antigen-Schnelltests nach Beschluss zwischen Bund und Ländern für den Bürger nicht mehr kostenfrei. Der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer verurteilt dies als unsozial. Die Kostenpflicht bei den Antigen-Schnelltests werde vor allem diejenigen Ungeimpften treffen, die in „prekären Verhältnissen“ leben und sich Antigen-Tests „nicht leisten können“. Es seien wieder einmal „die Schwächsten der Gesellschaft, die am stärksten unter einer völlig aus dem Ruder laufenden Corona-Politik zu leiden haben.“
Auf einem Stammtisch des Kreisverbandes Kiel hielt der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer einen Vortrag zur Corona-Lage in Deutschland, den zurechtgebogenen Gesetzesrahmen, und was noch alles nötig war, um diesen Stresstest für unsere Demokratie am Ende mit dem Ergebnis “nicht bestanden” festzustellen. Das 18-minütige Video wurde am 27.09.2021 auf Facebook veröffentlicht.
Zur Bundestagswahl wurden in Uetersen (Kreis Pinneberg) vor Wahllokalen Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Wahlwerbung jedoch ist am Tag der Wahl vor den Wahllokalen nicht zulässig. Diese Regelung sei allen Parteien bekannt, und sie sei auch stets berücksichtigt worden, befindet der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer. “Dass nun in grüner Sprühfarbe Wahlpropaganda der Grünen direkt auf den Wegen vor den Wahllokalen in Uetersen zu finden war, ist mehr als nur eine Bagatelle.”
