Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es auch in der eilig anberaumten Sondersitzung am 27. November 2020 unterlassen, eine echte parlamentarische Beteiligung und damit die Verantwortung für die massiven Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Krise zu übernehmen.
Die Landeszeitung berichtet, dass allen Abgeordneten für die kommende Sitzung des Landtags Corona-Schnelltests ermöglicht werden sollen, und dies unabhängig von Symptomen oder einer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer leiste dies aber keinen sinnvollen Beitrag in der Corona-Infektionseindämmung, sondern sei vielmehr ein fatales Signal an eine ohnehin verunsicherte Bevölkerung.
Gute Nachrichten für unsere Abgeordneten im Kieler Landtag: Der Ältestenrat hat am Mittwoch einer Anerkennung des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch zugestimmt. Die Parlamentsmitglieder firmieren demnach künftig als ,,Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD” im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Jörg Nobis, der Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Gruppe im Landtag, bezeichnete heute den in einer Regierungserklärung von Daniel Günther ausgerufenen Lockdown 2.0 als „eine nationale Zumutung“. Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern bereits ab der kommenden Woche weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zu den gleichzeitig debattierten Anträgen der Koalitionsfraktionen habe die AfD-Gruppe einen Alternativantrag mit dem Titel „Kein Lockdown 2.0 in Schleswig-Holstein“ eingebracht.
Der Kieler Landtagsabgeordnete Claus Schaffer hat in einer Presseerklärung „Gewalt und Störungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg verurteilt. Laut Schaffer machen die Vorfälle deutlich, wie es um unsere Demokratie bestellt sei.
+ + + Erklärung des AfD Kreisvorstandes Lübeck zur Beobachtung einiger Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein durch den Landesverfassungsschutz + + + Am 29.09.2020 hat das CDU geführte Ministerium für Inneres des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass man eine “mittlere zweistellige Zahl” [1] von Personen in Schleswig-Holstein dem ehemaligen “Flügel” zurechne. Diese würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ziel sei es, den Einfluss dieses Personenkreises auf den Landesverband der AfD aufzuklären.
+ + + Lübeck: AfD verurteilt Vandalismus an Parteibüros von SPD, Grünen und Der Linken + + + Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte die Lübecker Geschäftsstellen der Parteien SPD, Grünen und Der Linken beschädigt. Die Scheiben aller drei Geschäftsstellen wurden mit Parolen beschmiert. Bei der Geschäftsstelle der Linken wurden Scheiben eingeschlagen. Die Parolen fordern den Erhalt linksextremistischer Hausbesetzungen in Berlin.
+ + + Lübeck: Fakten zu Corona-Demos + + + Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] unseres Lübecker AfD Landtagsabgeordneten Claus Schaffer zu den sog. Grundrechte/Hygienedemos in Schleswig-Holstein. Ausgewertet wurden 135 polizeilich erfasste Demos im Zeitraum bis 15.06.2020.
