Die vom Bundestag beschlossene Corona-Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal trat diese Woche in Kraft. Bei Verstößen ist mit Geldbußen zu rechnen. Viele Pflegekräfte haben bereits ihre Arbeit aufgegeben oder den Entschluss dazu gefasst. Die Pflegekräfte leisten unter teils widrigen Bedingungen eine wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Dafür haben sie Respekt und keine Schikane verdient.
Verfassungsrechtler, Mediziner und Politiker streiten anlässlich einer bevorstehenden Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag. Eingebracht werden laut Lübecker Nachrichten verschiedene Gesetzentwürfe einer allgemeinen Impfpflicht. Dass es auch einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gibt, der eine Impfpflicht grundsätzlich ablehnt, bleibt dabei unerwähnt.
Vom bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” sendeten wir am Samstag, den 5. März 2022, auf YouTube einen Livestream aus Neumünster. Von 13:20 bis 14:50 Uhr konnte man die Reden von Jörg Nobis, Claus Schaffer, Christine Anderson und Beatrix von Storch unter live.afd-sh.de ansehen. Der Livestream endete planmäßig nach vier hervorragenden Reden. Die Aufzeichnung kann nun in voller Länge wiedergegeben werden.
Aufenthalt und Einbürgerung, die durch Betrug erlangt wurden, müssen zurückgenommen werden, fordert die AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein. In einem Bericht der SHZ vom 9. Februar wird von mehr als 1.000 Fällen berichtet, in denen gefälschte Deutsch-Zertifikate für Integrationskurse und Einbürgerungsverfahren an bundesweite Empfänger ausgestellt wurden. Bereits die bundesweite Streuung der Auftraggeber lässt erkennen, dass es sich bei dem Flensburger Fall nur um die Spitze eines gigantischen Eisbergs eines organisierten Asylbetrugs handeln muss.
Auf unserer Aufstellungsversammlung am 5. und 6. Februar in Elmshorn haben die Mitglieder 10 Kandiaten auf die Landesliste zur Landtagswahl 2022 gewählt. Wir stellen Ihnen diese Kandidaten im folgenden in einer Fotogalerie vor. Alle Bilder entstanden während ihrer Bewerbungsrede.
Die Mitglieder wählten am Samstag auf der Aufstellungsversammlung in Elmshorn die Landesliste der AfD Schleswig-Holstein zur Landtagswahl bis inklusive Listenplatz 5. Am Sonntag wurde weitergewählt bis Platz 10. Dies würde einem gut zweistelligen Wahlergebnis entsprechen. Im folgenden finden Sie alle neuen Resultate von Platz 6-10, sowie die komplette Landesliste mit einem Gruppenfoto aller zehn Kandidaten.
Auf der Aufstellungsversammlung der AfD Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2022 haben die Mitglieder heute in Elmshorn im Kreis Pinneberg Jörg Nobis auf Listenplatz 1 gewählt. Er setzte sich dabei in der Stichwahl gegen den Regionalvorsitzenden von Flensburg-Schleswig, Jan Petersen-Brendel (54), mit 112 zu 84 Stimmen durch. Nobis ist bereits seit 2017 der Vorsitzende der AfD im Landtag von Schleswig-Holstein. Der 46-jährige Ingenieur für Schiffsbetriebstechnik sagte, er gehe fest vom Wiedereinzug der AfD am 8. Mai in den Landtag aus.
Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Während eine Landesmitgliederversammlung der AfD noch aussteht, haben mittlerweile mehrere Kreisverbände ihre Direktkandidaten in Wahlkreisversammlungen gewählt. Der prominenteste bislang ist der Vorsitzende der AfD im Landtag, Jörg Nobis, der als Direktkandidat im Wahlkreis Segeberg-Ost antreten wird. In Pinneberg wählten die Mitglieder unter anderem den Stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Schneider zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Elmshorn.
Die Diskussionen über eine geplante Impfpflicht reißen nicht ab, und bereits zu Jahresbeginn sollte dieses Thema im Bundestag behandelt werden. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer zeige bereits der Blick in das aktuell veränderte Infektionsgeschehen „die Absurdität der gegenwärtigen Diskussion um die allgemeine Impfpflicht“. Zahlreiche Impfdurchbrüche wie zuvor bei Infektionen mit der Delta-Variante treten ersten Erkenntnissen und Studien zufolge unter dem zunehmenden Einfluss der Omikron-Variante sogar noch stärker auf.
Die sozialdemokratisch Regierung in Dänemark hat sich für eine strikte Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs damit, dass ein starker sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammenpassten. Dies ist seit Jahren auch die Position der AfD-Gruppe im Landtag von Schleswig-Holstein.
