Migrationspolitik: Dänische Regierung auf AfD-Linie

Die sozialdemokratisch Regierung in Dänemark hat sich für eine strikte Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs damit, dass ein starker sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammenpassten. Dies ist seit Jahren auch die Position der AfD-Gruppe im Landtag von Schleswig-Holstein.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung sei ein direkter Angriff auf unseren Sozialstaat und führe in fast allen gesellschaftlichen Bereichen zu Problemen, befindet der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer.

Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit unter Ausländern, Lohndumping und Integrationsprobleme führten zu einer Spaltung der Gesellschaft und explodierenden Sozialausgaben zulasten der arbeitenden Bevölkerung.

„Genau deshalb fordern wir seit Jahren eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“, so Springer. „Deutschland darf kein Sozialstaats-Eldorado für Armutsmigranten sein.“

Völlig anders stellt die künftige Ampel-Koalition die Weichen in Sachen Zuwanderung. Sie hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der aus Deutschland ein Einwanderungsland machen soll. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer zeige der Koalitionsvertrag der Ampel, “nicht nur bei Migration eine grüne Handschrift”. Gerade bei den bekanntgewordenen Inhalten einer künftigen Migrationspolitik sei “die grüne Dominanz unübersehbar. Erleichterte und vermehrte Zuwanderung soll ermöglicht werden, und hierfür schaltet sie den deutschen Migrationsmagneten an.”

Die deutsche Staatsangehörigkeit soll den Plänen nach nun bereits fünf Jahren und bei ‚besonderen Integrationsleistungen‘ sogar schon nach drei Jahren erlangt werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren den Aufenthalt im Inland hat. Duldungen, die dem Wesen nach faktisch verhinderte Abschiebungen (also abgelehnte Asylersuchen) sind, werden in ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ umgewandelt. Der ‚Spurwechsel‘ taucht als Begriff nicht auf, dafür wird ein Wechsel vom Asylsystem in eine Fachkräfteeinwanderung ermöglicht. Das ist faktisch nichts anderes als ein Spurwechsel.

Laut Schaffer plane die Ampel-Koalition “einen migrationspolitischen Irrsinn, der eine verhängnisvolle Anziehungskraft auf Migranten in der ganzen Welt noch viel stärker ausstrahlen wird, als dies bereits jetzt der Fall ist.”

Die dänische Regierung ist hingegen offenbar voll auf AfD-Linie. Man kann nur an die Bundesregierung appellieren, sowie an die Jamaika-Regierung im an Dänemark grenzenden Schleswig-Holstein, ihre ideologiegetriebene Politik der offenen Grenzen zu überwinden und dem strikteren Kurs Dänemarks in der Migrationspolitik zu folgen.


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