Keine Impfpflicht, für niemanden!

Die Diskussionen über eine geplante Impfpflicht reißen nicht ab, und bereits zu Jahresbeginn sollte dieses Thema im Bundestag behandelt werden. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer zeige bereits der Blick in das aktuell veränderte Infektionsgeschehen „die Absurdität der gegenwärtigen Diskussion um die allgemeine Impfpflicht“. Zahlreiche Impfdurchbrüche wie zuvor bei Infektionen mit der Delta-Variante treten ersten Erkenntnissen und Studien zufolge unter dem zunehmenden Einfluss der Omikron-Variante sogar noch stärker auf.

Die noch immer nur bedingt zugelassenen Impfstoffe zeichnen sich bei Omikron-Infektionen durch eine gegenüber der Delta-Variante stark verminderte Wirksamkeit aus. Ein an die dominierende Virusvariante `Omikron` angepasster Impfstoff ist derzeit nicht verfügbar. Niemand kann gegenwärtig sicher sagen, wann ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen wird, wie viele Impfungen oder wie viele Auffrischungsimpfungen bei einem solchen Impfstoff dann tatsächlich notwendig wären und welche Qualität dann ein „Impfschutz“ tatsächlich haben wird.

Das allein ist Grund genug, die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht sofort zu beenden. Denn ohne einen Impfstoff, der diese Bezeichnung auch zu Recht trägt, verbietet sich jedwede Debatte darüber, die Bürger dieses Landes einem solchen Impfzwang auszusetzen. Damit ist aber nicht nur die allgemeine Impfpflicht vom Tisch, sondern auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die mit der letzten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eine Pflicht zur Impfung für die Tätigkeit in Gesundheitsberufen vorschreibt.

Schon jetzt sorgt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für große Verunsicherungen in den Gesundheitsberufen, zahlreiche Kündigungen verschärfen so den ohnehin bestehenden Pflegefachkräftemangel. Wer die Pflege wirklich stärken und wertschätzen will, darf die Pflegekräfte nicht auch noch mit einer Impfpflicht aus ihren Berufen treiben.

Die AfD hat mittlerweile einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bund gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stellen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend zurückzunehmen.


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