Die Migrationspolitik der Bundesregierung begünstigt in erheblichem Maße unbeschränkte und unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Ein Ergebnis dieser Politik ist, daß sich viele Menschen in unserem Lande aufhalten, die trotz asylferner Gründe ausufernde Geldleistungen abrufen. § 3 Absatz 2 AsylbLG stellt fest, es würde „bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen … der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt“.

19 von 64 Mitgliedern des Kreistags von Rendsburg-Eckernförde sind Frauen – zu wenig, wenn es nach der Meinung der Altparteien-Fraktionen geht. Darum hat man sich nun etwas ganz besonderes einfallen lassen: Ein Kodex des kommunalpolitischen Miteinanders! In der Präambel der Beschlussvorlage heißt es: „Die zentrale Frage lautet: Warum ist es so schwer, mehr Frauen für die politische Arbeit zu begeistern? Einer der möglichen Hinderungsgründe ist die Diskussionskultur und der Umgang miteinander in politischen Gremien und deren Umfeld. Dort kann es manchmal rau bis aggressiv zugehen, der Ton kann teils persönlich

In Eckernförde soll die zweitgrößte oder sogar größte Bauschuttdeponie in ganz Schleswig-Holstein entstehen. Eine Kiesgrube soll direkt an der Stadtgrenze zu Eckernförde auf dem Gebiet der Gemeinden Kosel und Gammelby in eine Deponie umgewandelt werden. Wir sprechen uns entschieden gegen diesen Plan aus!

Während Politiker aller Couleur, von Grünen bis zur CDU, sich bei uns in Schleswig-Holstein gar nicht genug von der „bösen“ AfD abgrenzen können und sogar Gesetze auf den Weg bringen, um unliebsame AfD-Ausschutzvorsitzende in kommunalen Parlamenten zu verhindern, läuft es in Thüringen ganz anders! Dort wurde nun eine Gesetzesänderung gegen die Stimmen der rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt. Die CDU hatte den Antrag eingebracht die Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% zu senken – ein Vorhaben, welches aus AfD-Sicht unterstützenswert ist, denn wir fordern seit Jahren Entlastungen beim Immobilienerwerb, insbesondere um junge Familien

Die B203 – eine wichtige Hauptverkehrsader für zahlreiche Pendler – ist momentan teilgesperrt. Gleich 2 der 4 Fahrstreifen wurden gesperrt. Die Folge: Massive Staus, bis zu zwei Kilometer haben sich hunderte Autos bis nach Büdelsdorf hinein aneinandergereiht. Dieses Chaos hätte sich vermeiden lassen, denn rund um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt am Thormannplatz hätten nicht zwei Spuren gesperrt werden müssen. Erfahrenen Bauarbeitern reicht auch eine Spur Sicherheitsabstand. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen aus diesem Verkehrschaos lernen. Denn wir brauchen freie Fahrt für freie Bürger und ein Ende der immer autofahrerfeindlichen Politik! In

Im Wohnungsbau werden zunehmend Aufträge storniert, hinzu kommen gestiegene Kosten für Material, aber auch für die Finanzierung. Das Klima ist in der Branche so schlecht wie lange nicht mehr. Und ausgerechnet jetzt wollen SPD, SSW, Grüne und FDP im Eckernförder Stadtrat das Bau-en noch unattraktiver machen. Doch was genau ist geplant? Mindestens 40 Prozent der Wohneinheiten sollen die Anforderun-gen des geförderten Wohnungsbaus erfüllen. Die Quote gilt für Bauvorhaben über acht Wohneinheiten beziehungsweise 600 Quadratmeter Wohnfläche. Wir sind klar dagegen, denn der Antrag widerspricht dem bisherigen Wohnraumkonzept, welches wir beibehalten wollen.