Die Lübecker CDU stellt Ihr Kommunalwahlprogramm vor und setzt den eingeschlagenen Weg der Wählertäuschung fort, wenn diese nun vollmundig eine Auswertung Lübecker Corona-Politik fordert. Andrea Gaidetzka, Vorsitzende der AfD Lübeck erklärt dazu: „Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die Forderung der CDU nach einer Aufarbeitung städtischen Handelns währen der Pandemie liest. Wer sich die Corona-Politik des Landes über den gesamten Zeitraum der Pandemie ins Gedächtnis holt wird drei Dinge feststellen:

Kurz vor dem 100-jährigen Bestehen muss die Lübecker Bäckerei-Kette Zippendorfer Insolvenz anmelden. Grund dafür: Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Maßnahmen und gestiegene Energiekosten. Das Unternehmen hat 16 Filialen und 100 Beschäftigte.

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion in Lübeck hat Heiko Steffen erneut geplante Millionenausgaben für die Bergung von Teilen eines Schiffswracks aus der Trave kritisiert. Steffen: “Bereits geborgene Teile haben bereits die Datierung des Schiffes auf das Ende des 17. Jahrhunderts, also nach dem Ende der Hanse, ermöglicht. Ebenso steht die Ladung fest: Branntkalk für den Häuserbau. Warum jetzt 150 verklumpte Branntkalkladungen gehoben werden sollen, wurde erneut nicht klar.”

Seit über 700 Jahren dient das Heiligen-Geist-Hospital (HGH) in der Lübecker Altstadt als Seniorenpflegeheim. Es ist Teil der städtischen Senioreneinrichtungen (SIE). Die SIE sollen im Konzept 2030 zukunftssicher aufgestellt werden. Dafür werden bis 2031 fünf Seniorenheime und das HGH aufgegeben und durch vier Neubauten mit jeweils 140 Pflegeplätzen ersetzt, zum Teil an anderen Standorten. Die Gesamtkapazität der SIE erhöht sich dann auf 664 Plätze.

Nach Friedrich Merz äußert sich nun auch der ostholsteinische Landrat Sager in der gegenwärtigen Debatte um „Asyltourismus“ und falsche Fluchtanreize. Und prompt setzt die Gegenwehr ein, aber was wahr ist muss auch wahr bleiben, erklärt Andrea Gaidetzka, Vorsitzende der AfD Lübeck: „Die Erkenntnis, dass höhere Sozialleistungen und zumeist unbegrenzte Aufenthaltserlaubnisse, die nach dem Motto „Alle bleiben hier!“ auf bedingungslose Integrationsangebote und nach wenigen Jahren bereits in eine regelrecht verramschte Einbürgerung münden, eine regelrechte Magnetwirkung auf Menschen in aller Welt ausüben, ist keine neue.”

Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist nun öffentlich, und in diesem wird auf 160 Seiten ausgeführt, was wir alle seit dem Frühjahr 2020 wissen – oder wissen konnten: Bund und Länder fahren seit mehr als zwei Jahren eine Corona-Politik, die sich von wissenschaftlicher Evidenz, aussagekräftigen Datengrundlagen und verfassungsrechtlicher sowie parlamentarischer Rechtfertigung abgelöst hat. Dr. Werner Vieler, Mediziner und Gesundheitsexperte der AfD Lübeck, erklärt dazu: