Seit Monaten tingelt Wirtschaftsminister Robert Habeck von Veranstaltung zu Veranstaltung, um die Bevölkerung auf seinen großen Heizungswurf vorzubereiten. So kochten beim Thema Wärmewende über Wochen zurecht die Emotionen hoch. AfD-Landessprecher Kurt Kleinschmidt kommentiert die wahnwitzige Verordnung.
Eine Anfrage der AfD/KWGP-Fraktion aus 2022: „Sind im Kreis Pinneberg Erdschichten vorhanden um dort Speicher für Erdgas errichten zu können?“ wurde positiv beantwortet. Östlich der Städte Elmshorn und Pinneberg sei „Geologisches Potential für Speicherkavernen vorhanden.“ Dort ließen sich Kavernen von Erdgas und Wasserstoff nutzen. Eine sinnvolle Investition.
Die Dithmarscher Landeszeitung (Boyens Medien) hat allen im Kreistag vertretenen Parteien drei Fragen gestellt – zu ihren politischen Zielen, sowie zur fraktionsübergreifenden politischen Zusammenarbeit. Im folgenden die ausführlichen Antworten der AfD-Fraktion im Dithmarscher Kreistag, die leider von der Zeitung nicht angemessen berücksichtigt wurden.
Der AfD-Kreisverband Stormarn nimmt mit dem folgenden umfangreichen Wahlprogramm an den Kommunalwahlen 2023 teil.
Wie viel Heuchelei kann man eigentlich in programmatische Leitlinien für ein Kommunalwahlprogramm packen? Nun, wenn es nach der CDU Schleswig-Holstein geht: Eine ganz schöne Menge! Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten zu einem „kleinen Parteitag“ in Neumünster und haben einstimmig ihr Leitprogramm für die Kommunalwahlen am 14. Mai hier in Schleswig-Holstein beschlossen. Die Überschrift: „Heimat, Geborgenheit, Sicherheit“.
Kein Windpark auf Eiderstedt! Denkmalschutz und Vogelschutzgebiet statt Windkraftpark! Wieder einmal soll ein Stück Landschaft und Kultur durch den Klimawahn zerstört werden. Die Halbinsel Eiderstedt ist bekannt als Wiesenvogelbrutgebiet und gilt als überregionales Vogelzuggebiet. Dies waren bisher die Gründe dafür, dass die Landesregierung die Flächen nicht für Windkraftanlagen freigegeben hat.
Die Hamburger AfD hat auf ihrem Landesparteitag im Februar in der Resolution „Energiesicherheit statt Energiewende!“ zehn wichtige Forderungen aufgestellt. Die AfD fordert unter anderem eine dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuern und das Ende der einseitigen Subventionierung der „Erneuerbaren“. Wir können uns unserem Nachbarverband dabei überzeugt anschließen – zumal Hamburg mit Schleswig-Holstein durch Bundesland übergreifend arbeitende Kraftwerke und Energieversorger nicht nur im Energiebereich ein gemeinsames Schicksal verbindet.
Wenn es nach dem Willen rot-grüner Klimaideologen geht, dann gehören insbesondere E-Autos und Wärmepumpen, angetrieben durch Windkraft und Solaranlagen, die Zukunft. Wie sehr dieses Wunschdenken jedoch mit der Realität kollidiert, hat nun ausgerechnet der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller zutage gebracht – „ausgerechnet“, da dieser selbst Mitglied der Grünen ist und in der Vergangenheit politisch für seine Partei aktiv war. In einem Interview mit der FAZ verkündete Müller nun nämlich, dass bei einer weiteren Ausdehnung eben genannter Technologien „lokale Stromausfälle im Verteilernetz“ zu befürchten sind.
Um schneller Windräder aufstellen zu können, will Habeck nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehendem Recht vorbeiregieren. Windkraftausbau auch an Land (Wirksamkeit in Deutschland meist unter 25%) gilt nun als „übergeordnetes nationales Interesse“. Das geht jetzt auch express – selbst in Naturschutzgebieten.
Die Einschläge kommen näher: Wieder hat es ein Windrad erwischt, jetzt sogar in unmittelbarer Nachbarschaft. Und wieder ist es die Firma SENVION, die hier negativ auffällt. In Stieglund, Kreis Schleswig-Flensburg, riss in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar ein Rotorblatt einer Windkraftanlage ab. Nicht nur, dass deren Anlagen seit dem “Re-Powering” in Wanderup eine maximale Lärmbelästigung darstellen. Jetzt fallen die Dinger nach wenigen Jahren der Betriebszeit auseinander.
