
Kreistagsfraktion der AfD in Eutin
Liebe Mitglieder und Parteifreunde! Am 6.12.2019 fand die letzte Plenarsitzung des Kreistages Ostholstein in Eutin statt. Zum Tagesordnungspunkt 8 stellte die Kreistagsfraktion der AfD unter der Überschrift “Daten der Bürger schützen – ULD sofort einbeziehen” den Antrag, die sog. “Smart City Charta” abzulehnen! Die ULD ist das “Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz”. Damit ist schon der Haupteinwand gegen die sofortige Realisierung der “Smart City Charta” genannt, d.h. die Übereinstimmung der möglichen Folgen der Umsetzung dieses Vorhabens mit den Bestimmungen des Datenschutzes zu überprüfen. Darum ging es auch in meinen beiden Redebeiträgen