Kreistagsfraktion der AfD in Eutin

Liebe Mitglieder und Parteifreunde!

Am 6.12.2019 fand die letzte Plenarsitzung des Kreistages Ostholstein in Eutin statt. Zum Tagesordnungspunkt 8 stellte die Kreistagsfraktion der AfD unter der Überschrift “Daten der Bürger schützen – ULD sofort einbeziehen” den Antrag, die sog. “Smart City Charta” abzulehnen! Die ULD ist das “Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz”. Damit ist schon der Haupteinwand gegen die sofortige Realisierung der “Smart City Charta” genannt, d.h. die Übereinstimmung der möglichen Folgen der Umsetzung dieses Vorhabens mit den Bestimmungen des Datenschutzes zu überprüfen. Darum ging es auch in meinen beiden Redebeiträgen denn diese Charta sieht vor, die Daten der Bürger an Dritte zum Verkauf anzubieten.

Nun, was ist die “Smart City Charta”? Und was sind ihre Konsequenzen?

Mit “Smart City” ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt der Zukunft gemeint. An ihr wird weltweit auf internationalen Konferenzen gearbeitet. Die Bundesregierung hat bereits vor über 2 Jahren und weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, eine “Smart City Charta” veröffentlicht, in der die Ziele dieser totalen Überwachung auf smarte Weise beschrieben werden. In China und Indien wird dieses System schon praktiziert und weiter ausgebaut. In Deutschland setzt sich Kretschmann, grüner MP von Baden-Württemberg, besonders für die “Smart City” und das dem zugrundeliegende 5G-Netz ein, begleitet durch die Partnerschaft mit einem indischen Bundesstaat. In Stuttgart soll vollautomatisiertes Fahren und die komplette Kontrolle der Bürger mustergültig umgesetzt werden. Ziel ist es, von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er gerade tut. Damit gibt es praktisch keine Privatspäre mehr. Dies ist eine Enschränkung der Freiheit und damit die Zerstörung der Basis jeglicher demokratischer Ordnung.

Was treibt eigentlich die politisch verantwortlichen Kräfte an, das 5G-Netz mit zahllosen Sendemasten in Deutschland einzuführen?

Zum einen ist es die Zementierung der Herrschaft der sozialistisch ausgerichteten Altparteien mit der Medienkontrolle und der Steuerung der politischen Meinungsbildung in der Öffentlichkeit, zum anderen die Repression jeglicher Kritik am herrschenden System und zum dritten der ökonomische Nutzen, der mit dem Ausbau des 5G-Netzes einhergeht.

Doch die negativen Folgen sind evident und durchschlagend:

  1. Der Energieverbrauch steigt enorm.
  2. Die Verseuchung mit Elektrosmog nimmt astronomische Ausmaße an.
  3. Es ist abzusehen dass ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden muss, welcher aus Steuergeldern finanzierten wird. 
  4. Von Kindheit an werden die Menschen digital gesteuert, gebildet und beeinflusst.

Es gibt dann kaum noch eine Möglichkeit, sich dem in Deutschland zu entziehen. 

Unser Antrag wurde in der Plenarsitzung natürlich abgelehnt, die Einführung der “Smart City” in Ostholstein beschlossen. Ein Workshop, der das System der “Smart City” vorstellt, mit Kosten von rund 10000 Euro verbunden, soll die Abgeordneten und andere Interessenten von den Vorteilen der “Smart City” endgültig überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Duellmann

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