In Schleswig-Holstein seien derzeit Disziplinarverfahren gegen 8 Polizeibeamte im Gange, weil diese unter Extremismusverdacht stünden. Dass diese Nachricht entgegen der Intention der Ampel kein Alarmsignal ist, erklärt Oliver Marten von der AfD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

Am 28.09.2023 wurde in der Lübecker Bürgerschaft der kommende Haushalt beraten. Deutlich wurde wieder einmal mehr, dass den linksgerichteten Parteien keine Steuergeldsummen zu gering sind, um sich der weltweiten Klimarettung zu verschreiben.  Markus Stappen, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klüssendorf schließt sich der Bewertung der Ampel-Koalition der Bertelsmann-Stiftung an und bescheinigt der Bundesregierung nach zwei Jahren Regierungszeit eine positive Halbzeitbilanz.  Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu:

Die CDU geführte Landesregierung feiert die Einigung in der Verteilung von Flüchtlingskosten mit den kommunalen Landesverbänden, zeitgleich verfassen Städte und Kommunen einen Brandbrief an die grüne Integrationsministerin, in der sie eine Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen beklagen. Das Bündnis „Sichere Häfen“ ist an der Belastungsgrenze. Ministerpräsident Günther fordert ein Ende der ungesteuerten Migration, während die zuständige Bundesinnenministerin Faeser (SPD) im hessischen Landtagswahlkampf mit Forderungen nach einem Ausländerwahlrecht ab 6 Monaten Aufenthalt und erleichtertem Familiennachzug weitere Fluchtanreize setzt. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

In der Hansestadt Lübeck mehren sich Debatten zur Gestaltung von Kreisverkehren und ganzen Straßenzügen, um sowohl ÖPNV, LKW und PKW wie auch Radfahrer in einem gemeinsamen Konzept zu berücksichtigen. Die Lösungsfindung wird dabei durch die grünen Ideologen erschwert.

Die Einigung von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zu einer fairen Verteilung der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist gestern beschlossen worden. Während Ministerpräsident Günther (CDU) und Finanzministerin Heinold (Grüne) von einem guten Ergebnis sprechen, ist den Vertretern von Städten und Kreisen nicht zum Jubeln zumute. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: