In Schleswig-Holstein seien derzeit Disziplinarverfahren gegen 8 Polizeibeamte im Gange, weil diese unter Extremismusverdacht stünden. Dass diese Nachricht entgegen der Intention der Ampel kein Alarmsignal ist, erklärt Oliver Marten von der AfD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.
„Nachdem die Zahl von bundesweit 400 Fällen von Extremismusverdacht öffentlich wurde, hat auch das Innenministerium Fälle in Schleswig-Holstein bestätigt. Schnell bemühte man sich aus den Reihen der Ampel-Koalition, das Ende der Demokratie zu fabulieren. Dass dem nicht so ist, zeigen aber bereits die Zahlen: In Schleswig-Holstein versehen rund 8.800 Frauen und Männer den schwierigen Dienst in der Polizei, somit erreichen die Verdachtsfälle nicht einmal ein Promille, eine verschwindend geringe Zahl.
Polizeiintern ist es längst ein offenes Geheimnis, dass die Zeiten, in denen ein Verfassungsgericht ausdrücklich kritische Beamte forderte, vorbei sind. Wer offen Kritik an der zunehmenden Politisierung der Polizei übt, etwa das Hissen von Regenbogenfahnen, Corona-Maßnahmen oder die grüne Energie-Politik kritisiert, ebnet schnell den Weg in ein Disziplinarverfahren. So erzeugt die Polizei selbst eben jenen unkritischen Polizeibeamten, der – ganz auf Regierungslinie eingestellt – alles umsetzt, was ihm vorgegeben wird. Diesen Polizeibeamten sollten wir uns nicht wünschen.
Selbstverständlich haben Polizeibeamte die Verfassung zu wahren und zu schützen. Von ihnen ist zu erwarten, dass sie demokratische Werte verinnerlichen, und wer das nicht tut oder sogar gegen unsere Verfassung agiert, hat im Polizeidienst nichts zu suchen. Was aber, wenn althergebrachte demokratische Werte den neuen politischen Ideologien und einhergehenden gravierenden Umwälzungen unterliegen?
Was, wenn für die Demokratie essenzielle Freiheitsrechte durch Behördenleiter wie einen Thomas Haldenwang nach eigenem Gutdünken und jenseits dessen, was das Grundgesetz tatsächlich meint, neu definiert und eingeschränkt werden? Was, wenn die Gefahr für die Demokratie von der Regierung selbst ausgeht?
Dann wünsche ich mir mehr Polizeibeamte, die aufstehen und sagen, „So geht das nicht, das ist nicht mehr mit demokratischen Werten vereinbar!“. Wir alle sollten uns solche Polizeibeamte wünschen!“
