+ + + Lübeck: Hansestadt darf kein Lobbyist sein + + +
Die Stadtwerke Lübeck GmbH soll dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitreten. [1] Der Verein hat das Ziel, im Sinne der sogenannten Energiewende Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. [2]Die AfD Fraktion sieht darin eine unangemessene Unterstützungder Hansestadt für Lobbyismus.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches : „In unserer Demokratie ist der mündige Bürger der Souverän. Er bildet sich selbst seine Meinung und tritt in den Austausch und Wettstreit mit anderen Meinungen ein. Über demokratische Prozesse wird aus diesem Meinungswettstreit konkrete Politik. Es verstößt massiv gegen den demokratischen Gedanken, wenn der politischeApparat selbst von der ihn augenblicklich kontrollierenden Mehrheit eingesetzt wird, den Meinungswettstreit zu beeinflussen.Genau in diese falsche Richtung geht aber der geplante Beitritt zu einem Lobbyverein.
Wenn SPD und CDU unbedingt die Energiewende mit allen Kosten und Risiken für die Bürger wollen, dann sollen sie auf eigene Kosten unter eigenem Namen beim Bürger dafür werben. Über steuerfinanzierte Beteiligungen private Lobbyvereine finanzieren, die dann angeblich unabhängig für die Energiewende werben, ist politische Rosstäuscherei.Über Pro und Contra der Energiewende kann man streiten. Unter Demokraten sollte aber Einigkeit bestehen, dass die Hansestadt Lübeck weder direkt noch indirekt Lobbyismus treiben sollte,“ schließt David Jenniches.
[1] VO/2021/09610 Beitritt der Stadtwerke Lübeck GmbH zum Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V.
[2] VO/2021/09610 Anlage 1 Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat S.1, 2. Absatz Satz 2: „Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes der Energiewende ist Ziel des Vereins […] Einfluss auf politischeProzesse zu nehmen.“
