Lübeck: Politische Lehren aus Gewalt gegen Polizisten

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Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat eine Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt. [1] Die Hansestadt Lübeck steht dabei an der Spitze von Schleswig-Holstein. 

Die AfD Fraktion sieht in der Studie auch klare Lektionen für die Lübecker Stadtpolitik. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende  David Jenniches : „In Schleswig-Holstein ist die Hansestadt Lübeck Spitzenreiter, bundesweit reicht es noch für den 17. Platz. [2] Leider in einer Kategorie, in der wir gern letzter wären oder noch lieber gar nicht erst anträten: bei Gewalt gegen Polizisten.Auch die Lübecker Stadtpolitik sollte daraus Konsequenzen ziehen. Die Studie weist z.B. einen Zusammenhang zwischen Drogenintoxikation und physischer Gewalt gegen Polizisten nach. [3] 

Wenn einige Lübecker Politiker sich darauf beschränken wollen, ein bequemes Umfeld für den Drogenkonsumenten zu schaffen z.B. mit Drogenkonsumräumen, dann ist das zu kurz gedacht. Was jemand im mehrstündigen Drogenrausch sich und anderen antut, hängt nicht davon ab, wo der Rausch begonnen hat. Ziel muss der Nullkonsum sein, nicht der sichere Konsum.“ 

„Bundesweit sind bei Gewalt gegen Polizisten ca. 45% der Tatverdächtigen Ausländer. [4] Und die allermeisten Tatverdächtigen sind männlich. Wenn Politiker noch mehr Schutzsuchende nach Lübeck holen wollen, dann werden darunter voraussichtlich viele junge Männer aus Ländern mit hoher Gewaltbereitschaft sein. [5] Das erhöht die Wahrscheinlichkeit auch für Gewalt gegen Polizisten hier in Lübeck. Und wenn Lübecker Politiker Anreize für das Erlernen der deutschen Sprache z.B. durch Übersetzerdienste und mehrsprachige Verwaltung senken wollen, dann erhöhen sie damit auch indirekt die Gefahr von Gewalt gegen Polizisten. Die LKA-Studie belegt nämlich wenig überraschend einen Zusammenhang zwischen Verständigungsschwierigkeiten und Gewalttaten. [6]Die Lektionen liegen auf dem Tisch. Die AfD Fraktion wird sie beherzigen. Das sind wir unseren Polizisten und ihren Familien schuldig,“ schließt David Jenniches. 

[1] Landeskriminalamt Schleswig-Holstein: Riesner et al.: Ursachenanalyse zu Gewalt gegenPolizeivollzugsbeamte in der Hansestadt Lübeck

[2] Bundeskriminalamt: Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte Bundeslagebild 2019, S. 30

[3] Riesner et al., S. 14

[4] BKA, S. 65

[5] Statistisches Bundesamt: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Schutzsuchende Ergebnisse desAusländerzentralregisters Fachserie 1 Reihe 2.4: Hansestadt Lübeck 31.12.2019: 5.785Schutzsuchende, davon 61,4% männlich, Durchschnittalter 30,0 Jahre

[6] Riesner et al., S. 14

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