Am 25. Januar tötee der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. zwei junge Menschen im Regionalexpress RE70 Kiel Richtung Hamburg. Die noch laufende Aufarbeitung dieses schockierenden Verbrechens hat eine Versäumniskette mehrerer beteiligter Behörden zu Tage gefördert, die ein Schlaglicht auf die Funktionsfähigkeit, Organisationsstrukturen und offenbare Überforderung der Ausländerbehörden in Kiel und in Deutschland wirft.

In einem Artikel der Kieler Nachrichten (KN-Online) vom 16.02.2023 wurde über eine Aktuelle Stunde berichtet, die der SSW kurzfristig vor der Ratsversammlung am 16.02.2023 eingereicht hatte. Inhalt der Debatte sollte der Auftritt von Daniele Ganser in der Wunderion-Arena (Kiel) sein. Laut KN-Bericht sprachen sich ALLE Parteien gegen einen Auftritt seiner Person aus.

Die AfD-Ratsfraktion verurteilt den mangelnden Sparwillen der anderen Ratsfraktionen und macht selbst Vorschläge für Einsparpotentiale im Millionenbereich. Die Änderungsanträge der AfD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2023 zeigen deutlich, dass die Landeshauptstadt Kiel erhebliche Möglichkeiten hat, die Stadtkasse zu entlasten, ohne dass Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt gemacht werden müssen.

Die AfD-Ratsfraktion stimmt als einzige Fraktion gegen die Planung der Stadtbahn und wird die weiteren Entwicklungen der nächsten Jahre sehr kritisch begleiten. In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wird die Kieler Politik die Zustimmung zum größten Projekt der Landeshauptstadt geben. Die Stadtbahn soll kommen und etwa 1.000.000.000 € an Steuergeld kosten und im höheren Maße Ressourcen der Verwaltung bedürfen. Nach Einschätzung der AfD-Ratsfraktion wurden Kosten und Risiko nicht angemessen gegenüber dem Nutzen abgewogen. Kritische Betrachtungen und Gegenstimmen in der Bevölkerung wurden nicht beachtet.

Der Oberbürgermeister musste von Gefahren berichten, die der Kieler Wirtschaft drohen. In derselben Ausschusssitzung wird über die erfolgreiche Einführung der Gendersprache in der Stadtverwaltung frohlockt. Kann man sich nicht mehr ausdenken! Was mit den 200.000 € für gendergerechte Toiletten geschieht, ist noch offen.

Wieder einmal sorgt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA Uni Kiel) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Aufregung. Dabei handelt es sich dieses Mal nicht um einen Aufruf zur Teilnahme an einer linksextremen Demonstration, sondern um eine auf den ersten Blick harmlose Stellenausschreibung. Diese hat es aber in sich, wie man beim Lesen des letzten Absatzes feststellt. Denn ironischerweise beinhaltet er alles, wogegen sich der AStA angeblich so beherzt engagiert: Diskriminierung, Rassismus, Speziesismus und Sexismus. Denn dort heißt es wortwörtlich: “Black, Indigenous and Persons of Color (BIPoC), Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen, Frauen*,