AfD-Ratsfraktion Kiel macht Vorschläge für Einsparpotentiale im Millionenbereich

Die AfD-Ratsfraktion verurteilt den mangelnden Sparwillen der anderen Ratsfraktionen und macht selbst Vorschläge für Einsparpotentiale im Millionenbereich. Die Änderungsanträge der AfD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2023 zeigen deutlich, dass die Landeshauptstadt Kiel erhebliche Möglichkeiten hat, die Stadtkasse zu entlasten, ohne dass Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt gemacht werden müssen.

Es werden erhebliche Förderungen im Kulturbereich getätigt, die zum Teil nicht dem Angebot von Kultur für breite Bevölkerungsschichten dient, Zudem fordert die AfD-Ratsfraktion die Aussetzung, der im Jahr 2021 beschlossen Ticketpreisreduzierung, die den Bürger nicht merklich entlastet, aber die Stadtkasse um mehrere Millionen Euro belastet, da sie die entstandenen Mindereinnahmen der
KVG trägt.

Der Haushaltsplanentwurf für 2023 sieht ein Defizit von knapp 50 Millionen Euro vor, das sich erst bis zum Jahr 2026 auf knapp 40 Mio. Euro reduzieren soll. Die Verbindlichkeiten aus Krediten sollen dafür um ca. 50 Prozent anwachsen und zum Ende des Jahres 2026 sich auf knapp 950 Mio. Euro belaufen.

Vor dem Hintergrund des auf Jahre währenden stark defizitären Haushalts und der erheblichen Neuverschuldung legt die AfD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2023 lediglich Änderungsanträge vor, die zur Entlastung des Haushalts beitragen sollen. Mit der Aussetzung der 2021 beschlossenen Ticketpreisreduzierung legt die AfD-Ratsfraktion einen Antrag vor, der die Stadt im Jahr 2023 um 6.000.000 Euro entlasten kann. In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2024 beläuft sich dieser Betrag auf 3.500.000 Euro. Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Stadt ihre Haushaltssituation erheblich verbessern könnte, wenn man sich trauen würde, die unnötigen Geschenke der Politik zurückzunehmen, die den Bürger nicht merklich entlasten, aber mitwerantwortlich für den stark defizitären Haushalt sind.

Weiterhin sieht die AfD-Ratsfraktion Einsparpotentiale im Bereich der Kulturförderung. Seit Beginn ihrer Tätigkeit fordert die AfD-Ratsfraktion, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und bspw. Ausufernde institutionelle Förderungen unterlässt. Die bezieht sich vor allem auf den Kulturbereich, dem durch etliche Fonds, Einzelförderungen und Subventionen erhebliche Mittel zufließen und nicht immer ist erkennbar, wo der Nutzen für die breite Bevölkerung liegt. Es ist sehr unerfreulich, wenn Projekte wie die Hansa48 mit öffentlichen Geldern gefördert werden und diese Linksextremisten Räumlichkeiten für Veranstaltungen bieten, kritisiert Ratsherr Eike Reimers.

Auch die Kulturförderung ist ein wichtiger Bestandteil des städtischen Aufgabenbereichs und dient gerade in belastenden Zeiten der Erholung der Bevölkerung. Kultur kann sich nicht immer selbst finanzieren und ist ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens. Die Fördernehmer sollten jedoch gewisse Mindeststandards erfüllen und sich an breite Bevölkerungsschichten richten. Zudem muss die Mittelverwendung transparent und zielgerichtet erfolgen, hält Ratsherr Eike Reimers fest.

Die in diesem Jahr von der Kooperation gestellten Haushaltsanträge lassen wiederholt eine Rücksichtnahme auf die Situation der Stadtkasse vermissen. Erneut summieren sich die geforderten zusätzlichen Aufwendungen für „Nachhaltigkeit“, „Unbürokratische Hilfe für Künstler*Innen“ und weitere Maßnahmen außerhalb kommunaler Kerntätigkeit auf Beträge im sechsstelligen Bereich, kritisiert der finanzpolitische Sprecher Eike Reimers.

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