Bilder von groß angelegten Polizeirazzien in der Rigaer Straße in Berlin oder der sogenannten “Roten Flora” im Schanzenviertel von Hamburg dürften jedem geläufig sein. Sie sind Ausdruck einer erfolgreichen Übernahme von Wohnraum durch Linksextremisten, die sich zum Ziel setzen, Privatbesitz langfristig abzuschaffen und Immobilienbesitzer zu enteignen. Oft ist es für den Staat aussichtslos, Herr der Lage zu werden – und Hauseigentümer müssen ihre Immobilie gänzlich aufgeben.

Die #Gewerkschaft ver.di ruft mal wieder zur #Demo auf. Dieses Mal aber nicht gegen die verhassten Arbeitgeber und Konzerne, sondern zu einer anderen bürgerlichen Gruppe: die sogenannten #Spaziergänger, die mittlerweile regelmäßig und bereits in mehreren Stadtteilen friedlich ihren Protest gegen die zu strengen Maßnahmen der Landesregierung und die anstehende Impfpflicht äußern, indem sie – unter strengen Auflagen und Aufsicht der Polizei – durch die Straßen Kiels ziehen.

Das Phänomen der Spaziergänge gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie hat sich unlängst auf Bundesebene verselbstständigt. Alleine in Schleswig-Holstein gehen in mehr als 20 Städten Menschen unterschiedlichster Couleur auf die Straßen, um eindringlich, aber vor allem friedlich ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. In Kiel hatte es vergangene Woche einen Spaziergang gegeben, an dem laut Veranstalter über 2000 Bürger teilgenommen haben sollen.

Nachdem die Bevölkerung über die Feiertage weitestgehend von neuen Beschränkungen verschont blieb, werden die Bürger von der Landesregierung ab Dienstag an die kurze Leine genommen – genauer gesagt, ab 4.01., wenn die neue Corona-Verordnung für Schleswig-Holstein in Kraft tritt. Da nun offenbar vollkommen überraschend die Infektionszahlen für die Omikron-Variante in die Höhe geschossen sind, sollen neue, strengere Regeln in Kraft treten. Dazu gehört auch, dass Veranstaltungen nur noch mit maximal 50 Personen durchgeführt werden sollen.Das gilt insbesondere für Diskotheken und Clubs, für deren Eintritt fortan ein Schnelltest nicht mehr ausreichen

Die Kooperation im Kieler Rat weiß ganz genau, wo ihre Prioritäten liegen: und nein, in Zeiten, wo Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Armutsbekämpfung für diese nicht weniger wichtig als Kamapgnen zur Stärkung der viel beschworenen Vielfalt der Gesellschaft, zu der vor allem Migranten und queere Menschen gehören. Für letztere wurde sogar ein sogenannter “Fachtag zur queerer Jugendarbeit” beschlossen, für den im Haushalt 2022 zunächst 9.500 € bereitgestellt werden sollen. Ferner wurde ein Antrag der Fraktion Die LINKE beraten, der eine breite Zustimmung erhielt und damit eine weitere

Der Ausbau der Autobahn B404 / A21, im Folgenden „Südspange“ genannt, ist das nächste wichtige infrastrukturelle Projekt der Landeshauptstadt Kiel. Dennoch haben die Grünen im Kieler Rat angekündigt, dass sie das Projekt verhindern werden – offenbar, weil Klimawahn höhere Priorität hat als der notwendige Ausbau der Infrastruktur. Nun sieht es so aus, als ob die SPD sich dem Beispiel anschließen will. Diese will nämlich durch eine Arbeitsgruppe eine neue Position zum A21-Ausbau erarbeiten. Lob bekommen sie dafür vor allem von Linksextremisten: diese hatten sich bereits zu einem Bündnis “Vorfahrt für