AfD-Ratsfraktion stimmt als einzige Fraktion gegen Planung der Stadtbahn

Die AfD-Ratsfraktion stimmt als einzige Fraktion gegen die Planung der Stadtbahn und wird die weiteren Entwicklungen der nächsten Jahre sehr kritisch begleiten. In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wird die Kieler Politik die Zustimmung zum größten Projekt der Landeshauptstadt geben. Die Stadtbahn soll kommen und etwa 1.000.000.000 € an Steuergeld kosten und im höheren Maße Ressourcen der Verwaltung bedürfen. Nach Einschätzung der AfD-Ratsfraktion wurden Kosten und Risiko nicht angemessen gegenüber dem Nutzen abgewogen. Kritische Betrachtungen und Gegenstimmen in der Bevölkerung wurden nicht beachtet.

Nach dem Willen der Politik und der Verwaltung soll in 10 Jahren wieder eine Stadtbahn durch Kiel rollen. Die AfD-Ratsfraktion hat Zweifel bei der problemlosen Umsetzung des Großprojektes und befürchtet erhebliche Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Fertigstellung und eine damit einhergehende Lähmung der Verwaltung in finanzieller und personeller Hinsicht. Eine solche Problematik hätte überdies Auswirkungen auf andere Vorhaben der Stadt, wie die Aufarbeitung des Sanierungsstaus in Schulen, der sich bereits auf knapp 500.000.000 € beziffert und viel Personal bindet.

Wie auch andere Städte in Deutschland hat die Stadt Kiel mit Verzögerungen und einem erhöhten Bedarf an Steuergeldern bei der Realisierung größerer Projekten zu kämpfen, als es Stadtverwaltung, Politik und Planer vorgesehen haben. Die AfD-Ratsfraktion erinnert an die Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Holstenfleet. Bei vergleichsweise überschaubaren Projekten mögen Verzögerungen und abweichende Finanzierungsbedarfe keine erheblichen Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung und das Leben der Menschen in der Stadt haben. Ein so ambitioniertes Projekt wie die Stadtbahn hingegen hat das Potential, die Verwaltung zu lähmen und das Leben der Menschen in der Landeshauptstadt langfristig negativ zu beeinflussen, warnt Ratsherr Eike Reimers.

Bei Einbeziehung dieser Risiken ist es auch fraglich, wie realistisch die Prognosen zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Stadtbahn sind, wenn erheblich Mehrkosten auf die Stadt selbst zukommen und überdies die Bevölkerung durch Baustellen bzw. einer Verdrängung aus dem öffentlichen Raum einen volkswirtschaftlichen Schaden erleidet.

Die impliziten Kosten und die Opportunitätskosten werden bei der Durchführung des Projektes so gut wie gar nicht berücksichtigt. Der Finanzierungsbedarf und der verwaltungstechnische Aufwand sind erheblich, und die Frage nach dem Nutzen eines alternativen Einsetzens der erheblichen Mittel wird absichtlich nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet, kritisiert Ratsherr Eike Reimers.

Zu wenig kritisch und reflektierend begeben sich Politik und Verwaltung in dieses Megaprojekt und missachten dabei die Wünsche und Kritiken vieler Bürger. Wenn solch große Projekte in umfassender Einhelligkeit beschlossen und begleitet werden, und man sich sogar darauf einigt, ein solches Thema nicht im Wahlkampf zu behandeln, ist Vorsicht angebracht. Die AfD-Ratsfraktion wird als letzte verbliebende Oppositionsfraktion dieses Vorhaben begleiten und sicherstellen, dass auch die kritische Betrachtung vieler Bürger in Diskussionen und Abstimmungen mit einfließt, fasst Ratsherr Eike Reimers zusammen.

Quelle

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