+ + + Erklärung des AfD Kreisvorstandes Lübeck zur Beobachtung einiger Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein durch den Landesverfassungsschutz + + +
Am 29.09.2020 hat das CDU geführte Ministerium für Inneres des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass man eine “mittlere zweistellige Zahl” [1] von Personen in Schleswig-Holstein dem ehemaligen “Flügel” zurechne. Diese würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ziel sei es, den Einfluss dieses Personenkreises auf den Landesverband der AfD aufzuklären.
Der AfD Kreisvorstand Lübeck weist die Unterstellung zurück, die AfD sei verfassungsfeindlich.
Wesentlicher Gründungsimpuls für die AfD war die bis heute andauernde, rechtswidrige und den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufende Euro-Rettungspolitik, insbesondere getragen von der CDU. Die katastrophale, rechtswidrige Politik der Bundesregierung im Zuge der Masseneinwanderung seit 2015, wiederum mit der CDU als Hauptverantwortliche, war ein wesentliches Motiv für 5,8 Millionen Deutsche, bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme der AfD zu geben.
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie tritt jedem entgegen, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Sie streitet für die Rückkehr zu rechtmäßiger und verfassungskonformer Politik, zu Maß und Mitte. Egal ob in Brüssel, Berlin, Kiel oder hier in Lübeck, wo die CDU mit städtischen Geldern die Alternative e.V. und damit mittelbar die mit diesen zusammenarbeitenden Verfassungsfeinden der Roten Hilfe und der gewaltbereiten Interventionistischen Linken fördert.
Wir werden uns nicht darin beirren lassen, für das Wohl aller Deutschen zu arbeiten.
Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Lübeck
Dipl.-Volkswirt David Jenniches, Vorsitzender
Dipl.-Finanzwirt (FH) Heiko Steffen, stellv. Vorsitzender
Dipl.-Ing. agr. (FH) Andrea Gaidetzka
Dipl.-Ing. (FH) Hans Knust
Kriminalhauptkommissar Claus Schaffer
Dr. med. Werner Vieler
Informationen des AfD Bundesverbandes zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD:
https://www.afd.de/grundgesetz/
[1] Der AfD Landesverband Schleswig-Holstein hat über 1.000 Mitglieder.
