Der Kieler Landtagsabgeordnete Claus Schaffer hat in einer Presseerklärung „Gewalt und Störungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg verurteilt. Laut Schaffer machen die Vorfälle deutlich, wie es um unsere Demokratie bestellt sei.
Am vergangenen Samstag kam es am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg zu massiven Störungen und Gewaltanwendungen gegenüber Teilnehmern der Veranstaltung aus einer Gegendemonstration heraus. Die Situation eskalierte offenbar unter Beteiligung der linksextremen Antifa dergestalt, dass ein Polizeibeamter einen Warnschuss abgeben musste.
Fest stünde jedoch laut Schaffer, der selbst Polizeibeamter ist, „dass von der AfD-Veranstaltung weder Störungen noch Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgegangen sind.“
Schaffer weiter: „Zu klären sein wird, warum die genehmigte und friedlich verlaufene Veranstaltung der AfD durch die Polizei nicht wirksam geschützt werden konnte, und warum die Sicherheitsbehörden angesichts der zu erwartenden Angriffe und Störungen durch die gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa über weite Teile der Veranstaltungsdauer der Lage nicht Herr wurde.“
Diese Fragen müsse Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) beantworten, die hier in der politischen Verantwortung stehe.
„Von Polizei und Staatsanwaltschaft erwarte ich auch eine zügige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls, der die Verletzung einer Frau durch einen Fahrzeugführer am Rande der Gegendemonstration zur Folge hatte. Ist dem Fahrer ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, so ist dieses nach Maßgabe des Gesetzes durch ein ordentliches Gericht zu bewerten und zu verurteilen.“
„Die AfD steht als Rechtstaatspartei klar und unmissverständlich gegen Extremismus jedweder Richtung und politische Gewalt in all ihren Formen. Gewalt darf kein Mittel im politischen Diskurs sein, wer diese ausübt oder legitimiert, verlässt den demokratischen Boden. Der Warnschuss aus einer Polizeipistole angesichts linksextremer Gewalt muss auch ein Warnschuss für die Politik sein.“
Auf der Veranstaltung im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg hatte unter anderem der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Jörg Meuthen gesprochen.
