„Merkel und Günther sind die Totengräber der Tourismus-Branche“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch, kommentiert die Verlängerung der Einschränkungen für den Tourismus in Schleswig-Holstein wie folgt:
Am sonnigen Ostersonnabend, konnten wir erfolgreich unseren 1. Kreisparteitag im Jahr durchführen. Alles war gut organisiert und vorbereitet, sodaß die 2 entscheidenen Tagesordnungspunkte: Wahl der Delegierten für die Bundesparteitage (Der nächste ist bereits vom 10.-11. April in Dresden) und die Wahl von Delegierten für einen Landesparteitag, sofern dieser nicht als Mitgliederparteitag durchgeführt werden kann, schnell abgearbeitet werden konnten. Stormarn ist also für alle Eventualitäten gut gerüstet. Besonders freut uns Stormarner, wenn wir einladen, daß wir auch immer ein überregionales Echo haben. So konnten wir aus Hamburg Frau Olga Petersen (Mitglied der
Um den Frühling zu begrüßen und um einen regen Meinungsaustausch zu pflegen, trafen sich am vergangenen Sonntag fast 40 muntere Wanderer im Naturschutzgebiet Höltigbaum/Wilde Weiden. Schnell hatten sich paarweise und ständig wechselnde Gesprächspartner gefunden, die auf den breiten Wegen angeregt die aktuellen Fragen der Politik erörterten. Unser stormarner Bundestagsabgeordneter Dr. Bruno Hollnagel, war ebenso unser Gast wie der Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch. Auch der vorsitzende Richter des Landesschiedsgerichtes Gereon Bollmann ließ es sich nicht nehmen bei bestem Wetter sich an den angeregten Unterhaltungen zu beteiligen. Schnell wurde deutlich wie wichtig den
Merkel und Günther sind die Totengräber der Tourismus-Branche. Nachdem Ministerpräsident Günther vor kurzem angekündigt hatte, dass ein Osterurlaub an Nord- und Ostsee möglich sein müsste, macht er jetzt wieder einen Rückzieher. Ein ums andere Mal knickt er ein, wenn er Angela Merkel gegenüber sitzt. Statt sich um die ureigensten Belange des Landes Schleswig-Holstein zu kümmern, macht er jede noch so widersinnige Zwangsmaßnahme gegen die eigene Bevölkerung mit.
Nun dürfen deutsche Urlauber nach Spanien, Portugal und Dänemark reisen, ohne bei ihrer Rückkehr in Quarantäne gehen zu müssen. Das sei “ein willkommenes Signal für Lockdown-müde Bürger, aber eine Ohrfeige für die heimische Tourismus-Wirtschaft”, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch die Öffnung beliebter ausländischer Reisegebiete.
Die Beobachtung der gesamten Partei ist beschlossene Sache. Laut Medienberichten stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt als Verdachtsfall wegen rechtsextremistischer Bestrebungen ein. Maßgeblich seien zahlreiche Äußerungen von Funktions- und Mandatsträgern gewesen, die die Menschenwürde und das Demokratieprinzip angegriffen hätten. So weit die Behauptung. Wie weit sie zutrifft, mag jeder beurteilen, der sich mit dem 1.000 Seiten starken Gutachten befaßt, das der Entscheidung zugrunde liegt. Die AG Verfassungsschutz des Bundesvorstandes unter Leitung von Dr. Roland Hartwig hatte im Vorfeld zahlreiche Vorwürfe widerlegt und noch mehr Interpretationen der Behörde entkräftet.
In der Expertenanhörung am 19.2. im Landtag bestätigten namhafte Experten die Forderungen der AfD nach einem Ende der Beschränkungen für Handel, Gastronomie und Inlandstourismus. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein: „Wie viele Experten müssen Herrn Günther eigentlich noch sagen, was zu tun ist? Die heutige Expertenanhörung gibt uns einmal mehr Recht: Gastronomie und Handel müssen unverzüglich geöffnet werden. Auch der Inlandstourismus muss wieder möglich sein.
Die Versprechungen von Bundes- und Landesregierung werden seit Monaten genauso schnell gebrochen, wie sie gegeben wurden. Kein ‚Wellenbrecher‘, kein ‚Lockdown light‘, keine abgesagten Familienfeiern oder Kontaktverbote haben bewirkt, was Politiker und ihnen angeschlossene Wissenschaftler verheißen. Das Infektionsgeschehen ist immer noch äußerst unterschiedlich in Bund und Ländern, und immer noch kann niemand erklären, wie genau sich das Virus verbreitet. Daher sind pauschale Zwangsmaßnahmen das falsche Mittel – das haben wir von Anfang an betont. Nun fällt auch der groß angekündigte ‚Perspektivplan‘ von Ministerpräsident Günther ins Wasser.
Unternehmer und Selbstständige sind nach einer ewigen Kette von Lockdowns, widersprüchlichen und unlogischen Maßnahmen und dem Warten auf nicht eintreffende Hilfsgelder zermürbt. Unsere Wirtschaft braucht darum jetzt dringend einen klaren und verlässlichen Fahrplan für Lockerungen. Oder – wie es der Präsident des Unternehmerverbandes Nord ausdrückt: ‚Nach zehn Monaten Pandemie-Modus müssen wir von Improvisieren auf Strategie umschalten.‘
„Die Beitragserhöhung steht auf der Kippe – zu Recht!“ Kommentar von Volker Schnurrbusch Zur Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung der Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußert sich Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:
