Die Beobachtung der gesamten Partei ist beschlossene Sache. Laut Medienberichten stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt als Verdachtsfall wegen rechtsextremistischer Bestrebungen ein. Maßgeblich seien zahlreiche Äußerungen von Funktions- und Mandatsträgern gewesen, die die Menschenwürde und das Demokratieprinzip angegriffen hätten. So weit die Behauptung. Wie weit sie zutrifft, mag jeder beurteilen, der sich mit dem 1.000 Seiten starken Gutachten befaßt, das der Entscheidung zugrunde liegt. Die AG Verfassungsschutz des Bundesvorstandes unter Leitung von Dr. Roland Hartwig hatte im Vorfeld zahlreiche Vorwürfe widerlegt und noch mehr Interpretationen der Behörde entkräftet.
Doch wie viele andere Mitstreiter habe auch ich keine Sekunde daran gezweifelt, daß die Beobachtung der Gesamtpartei längst beschlossene Sache ist. Denn diese Bundesregierung – und auch keine andere momentan denkbare – will die AfD als einzig verbliebene echte Opposition im Lande vernichten. Die Beobachtung bildet den Höhepunkt einer beispiellose Kampagne des polit-medialen Komplexes der Berliner Eliten gegen eine demokratisch verfaßte und basisdemokratisch gesonnene Partei in einem Rechtsstaat. Viele Mitstreiter werden nun aus Sorge um weitere Repressalien die Partei verlassen, während die Angriffe unserer Gegner noch unverfrorener werden. Die gewalttätige – und tatsächlich verfassungsfeindliche – sog. „Antifa“, die in Wirklichkeit eine kommunistische und anarchistische Schlägertruppe ist, wird das durchsichtige Manöver von Merkel, Seehofer, Haldewang und Co. zum Anlaß nehmen, unsere anständigen Mitstreiter noch brutaler zu attackieren. Pünktlich vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen verkündet das BfV – welch Zufall – die Gesamtbeobachtung und erklärt unsere wackeren Wahlkämpfer damit zum Freiwild für Linksextremisten. Die Mainstream-Presse wird sich noch mehr auf die einzige Partei einschießen, die der Corona-Hysterie und dem Lockdown-Irrsinn die Stirn bietet. Merkel und Co. wollen eben nicht gestört werden, wenn sie dem Volk immer weiter Grundrechte entziehen.
Was heißt das nun für unsere Bewegung? Spätestens jetzt sollten die gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der Partei aufhören. Der Kurs, immer mehr kritische Kräfte zu bekämpfen, um eine Beobachtung abzuwenden, hat sich nicht bewährt. Jetzt heißt es, zusammenzustehen und dem gemeinsamen Gegner Paroli zu bieten. Herr Haldewang schützt hier keineswegs die Verfassung, die wir als Rechtsstaatspartei respektieren, sondern er schützt diese Regierung, die sich schon längst vom Volk abgehoben hat und es gängelt, statt es „im Glanze dieses Glückes blühen“ zu lassen. Zeigen wir dieser Regierung, daß wir uns nicht einschüchtern lassen. Tragen wir unseren Protest auf die Straßen und Plätze, kämpfen wir gemeinsam für unsere Freiheit, die uns im Grundgesetz garantiert wird. Zusammenhalt und Protest sind die Gebote der Stunde!
Autor: Volker Schnurrbusch
