Die Heikendorfer Gemeindevertreterin Prof. Dr. Karin Kaiser, Parteiurgestein, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, kämpft heute vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für die Gewährung ihrer demokratischen Rechte einer unbehinderten Wahlbeobachtung, Nachwehen aus den Geschehnissen und Vorkommnissen um das Heikendorfer Rathaus bei der Kommunalwahl vom letzten Jahr.

Fast im gesamten Bundesgebiet sind die Zahlen der Straftaten angestiegen. Was hierbei deutlich auffällt: Vor allem die Ausländerkriminalität zeigt einen deutlichen Anstieg. Auch in Schleswig-Holstein verzeichnen die Behörden einen Anstieg der Gewalt. Lange Zeit schien es, dass der Kreis Plön von dieser traurigen Tendenz verschont bleiben würde. Doch nach der neuesten Statistik zeigt sich, dass auch in Plön die Gewalt weiter ansteigt.

Die AfD-Kreistagsfraktion in Plön wird den Antrag des politischen Mitbewerbers zur Forderung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung des Kreises Plön mit Entschiedenheit ablehnen.

Mehrere hundert Teilnehmer kamen am 27. Januar zu der Kundgebung, die sich “vor allem gegen die AfD” richtete. Sie marschierten vom Haus der Kirche zum Rathaus. Man redet Euch ein, diesmal sei es nicht verwerflich, gegen Andersdenkende zu marschieren, weil Ihr ja die Guten seid und die Andersdenkenden die Bösen. Doch das glaubten sie damals im Arbeiter- und Bauernstaat auch oder in der Volksrepublik China zu Zeiten der Kulturrevolution. Man lügt Euch an.

“Die Leute, die zur Wahl gehen und ihre Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Aber die Leute, die die Stimmen auszählen, entscheiden hingegen alles!” Dieses Zitat aus 1922 stammt vom damaligen Volkskommissar und späteren Generalsekretär des ZK der KPdSU, dem selbsternannten Führer der Sowjetunion Josef Wissarionowitsch Stalin. Damit die Auszähler nicht entscheiden, sondern vielmehr die stimmberechtigten Wähler, existiert das Instrument der Wahlbeobachtung, und es besteht Wahlöffentlichkeit.

Die Heikendorfer Gemeindevertretung erklärte in ihrer Sitzung am 07.09.2023 die Heikendorfer Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig. Bestehendes Recht wurde nicht angewandt. Rechtsverstöße waren zu konstatieren. Der Vertagungsantrag von Prof. Dr. Karin Kaiser infolge der festgestellten mangelnden Beschlussvorbereitung durch Amtsdirektorin Juliane Bohrer wurde durch die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 07.09.2023 ebenso abgelehnt. Kaiser will und wird Rechtsweg beschreiten.