+ + + Lübeck: Unschuldsvermutung auch für städtische Mitarbeiter + + +
Der SPD-Bundestagsbewerber und persönliche Referent des Bürgermeisters Tim Klüssendorf hat öffentlich geäußert, es gebe „ganz viele“ Fälle rassistischen Verhaltens von Mitarbeitern der Hansestadt Lübeck [1].
Die AfD Fraktion sieht hier Widersprüche zu einer Aussage des Bürgermeisters, ihm sei ein solcher Fall bekannt. Außerdem weist die Fraktion den Pauschalvorwurf des Rassismus gegenüber den rund 4.500 Mitarbeitern der Hansestadt Lübeck zurück.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion HL, David Jenniches: „Der Bürgermeister hatte auf eine Frage meines Fraktionskollegen Heiko Steffen geantwortet, ihm sei ein Fall von Rassismus in der Verwaltung bekannt. Herr Klüssendorf sagt jetzt, aus seiner dienstlichen Befassung mit diesem Fall wisse er, „dass es davon noch ganz viele weitere Fälle gibt“. Das ist ein Widerspruch, der aufgeklärt werden muss. Deshalb fragen wir nach.“
„Wir missbilligen die Äußerung von Herrn Klüssendorf. Sie ist aus unserer Sicht menschlich unanständig und unkollegial gegenüber seinen eigenen Kollegen. Er muss sagen, wie viele Fälle ihm bekannt sind. Das tut er aber nicht, sondern spricht nur von „ganz vielen“. Damit lässt er Raum für Spekulation bis hin zur Mutmaßung, dass alle Mitarbeiter Rassisten seien.“
„Echter Rassismus ist zu Recht sozial geächtet. Gerade deshalb muss man sorgfältig, rechtlich einwandfrei und menschlich anständig mit diesem schweren Vorwurf umgehen. Auch für die Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck gilt die Unschuldsvermutung.Die AfD Fraktion wird jedem Angriff auf das Ansehen der Hansestadt Lübeck und ihrer Beschäftigten entgegentreten“ schließt David Jenniches.
[1] VO/2021/10461 und dortige weiterführende Angaben
