Behörde in Kiel kündigt Bruch mit dem Neutralitätsgebot an

Die in Kiel ansässige Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (unter Andrea Nahles, SPD) verschickt an ihre Mitarbeiter einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demo, gegen die AfD – und kündigt Wiederholung bereits an.

Von der liberalen Demokratie in die defekte Demokratie:

Bundesbehörde als Sprachrohr für politische Vereine!

Angehängt ist sogar eine Grafik des Veranstalters, der „ZBBS“ (Zentrale Beratungsstelle für Migrant*Innen e. V.). Dieser Verein hat selbstverständliche enge Verbindungen zur Kieler Politik, weswegen auch eine Verbindung zur Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord nicht ausgeschlossen ist!

Mit der Sprache der Antifa!

Der Text zum Demonstrationsaufruf hat es in sich, ist doch die Sprache der linksextremen Antifa klar zu erkennen: „Wir sind alle gefordert, uns dem zunehmenden Erstarken des Faschismus aktiv in den Weg zu stellen. Die AfD und das mit ihr verbündetet Geflecht aus Neonazis, Reichsbürgerinnen, Querdenkerinnen und anderen rechten und faschistischen Banden muss aktiv bekämpft und in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückgedrängt werden!“

Abkehr vom Neutralitätsgebot nach Plan!

Der Missbrauch des Mitarbeiterverteilers der Bundesbehörde war mitnichten ein Ausrutscher, wie es die Geschäftsführung auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ mitteilte. Weitere „einseitige Demontrationsaufrufe“ werden man weiter teilen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die drei Geschäftsführer auf eigene Faust handeln. Das Neutralitätsgebot für Bundesbehörden sollen endgültig beerdigt werden, damit die etablierten Parteien ihre weit ausgedehnte Machtstruktur ungehemt gegen die Opposition einsetzen können.

Von der liberalen Demokratie zur defekten Demokratie!

Liberale Demokratien zeichnen sich per Definition dadurch aus, dass sie dem Bürger den Bestand grundsätzlicher demokratischer Rechte und Pflichten garantiert. Dazu gehört die Gewaltenteilung und die freie Wahl, ebenso wie die Neutralitätspflicht von Behörden.

Die Vermischung von etablierten Parteien und Staat ist schon lange kein Mythos mehr. Doch nun sollen Oppositionelle dies mit aller Wucht zu spüren bekommen. Der Weg in den Parteienstaat und die illiberale Demokratie wird vorsichtig, aber stetig vorbereitet.

Nun müssen die Bürger sagen: Es reicht!

Die Pflichten des Staates sind die Rechte der Bürger, weswegen das Echo auf diesen unverhohlenen Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit enorm sein wird!

Nur noch AfD!

Quelle: Junge Freheit

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