Schlagwort: Verfassungsschutz

Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in Gänze zum sogenannten ‚Verdachtsfall‘ erklärt haben. Eine offizielle Erklärung des Bundesamtes zu diesem Sachverhalt liegt bislang nicht vor. Laut dem Landtagsabgeordneten Jörg Nobis ist es “ein einmaliger Vorgang und ein politischer Skandal sondergleichen, dass diese Information ausgerechnet wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen aus dem Bundesamt mutmaßlich

Update: Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz Beobachtung der AfD. Addendum zur aktuellen Entwicklung am Schluss des Artikels.

Bundesweit und auch in Schleswig-Holstein mehren sich die Fälle, in denen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes versuchen, Informanten in der AfD anzuwerben. Diese Anwerbeversuche verurteilt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag als unzulässig. Es seien geheimdienstliche Methoden, die sich gegen die AfD Schleswig-Holstein insgesamt richteten, obgleich der Landesverband nicht als Verdachtsfall eingestuft ist.